Kolba: Liste Pilz fordert Runden Tisch zum Erwachsenenschutzgesetz

Die Forderungen der Interessensverbände und Selbsthilfegruppen müssen gehört werden

Peter Kolba
Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Eine der größten Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode für Menschen mit Behinderungen war das einstimmig (!) vom Nationalrat beschlossene Erwachsenenschutzgesetz.

„Die Koalition aus FPÖ und ÖVP stellt dieses vorbildliche Gesetz nun wegen eines – in einem Milliarden-Budget geringen – Betrags von 17 Millionen Euro zur Disposition“, kritisiert der Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, Peter Kolba.

„Nun beginnt das Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten zwischen den Ministerien. Ohne verbindliche Finanzierungszusage wird dieses Gesetz nicht mit Leben erfüllt werden können. Die Forderungen der Interessensverbände und Selbsthilfegruppen müssen gehört werden. Nur dann kann der angestrebte Paradigmenwechsel von der Bevormundung zur Unterstützung der Betroffenen gelingen“, meint Kolba.

Besonders kritisiert Kolba, dass die Betroffenen bislang über eventuelle Verschiebungen und Finanzierungsprobleme noch nicht einmal informiert worden sind.

„Ich fordere die zuständigen Minister –  besonders Sozialministerin Hartinger-Klein und Justizminister Moser – auf, schnellstens einen Runden Tisch mit den Verbänden einzuberufen. Diese sind dort umfassend zu informieren und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.“

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