Konradinum: Neubau kommt, Mängel bleiben

Volksanwalt Günther Kräuter und der Salzburger Monitoringausschuss kritisieren weiterhin die Nichteinhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Salzburger Konradinum.

Im November 2018 erfolgte der Spatenstich für den Neubau des vielfach kritisierten Wohnheims für Menschen mit Behinderungen Konradinum. Schon Anfang 2015 machte die Volksanwaltschaft gemeinsam mit der Bewohnervertretung auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Konradinum aufmerksam.

Die Liste der festgestellten Mängel war lang und reichte von baulichen Barrieren über das Fehlen von Intim- und Privatsphäre bis zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sowie unzulässiger Medikamentengabe. Anfang 2017 beschloss die Landesregierung dann einen Neubau, der mehr 8 Millionen Euro kosten soll.

Altes Problem im neuen Gewand

Trotz anhaltender Kritik und obwohl bereits mehrfach von der Volksanwaltschaft, der Bewohnervertretung und sogar der Armutskonferenz auf die dringend notwendigen Veränderungen hingewiesen wurde, bleibt es auch nach dem Start des Neubaus lediglich bei baulichen Veränderungen. Von einer Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist weiterhin nichts zu merken.

Laut einem Artikel der Salzburger Nachrichten vom 27. Februar 2019 bemängelt der Salzburger Monitoringausschuss (siehe Stellungnahme), dass das alte Konzept mit 36 Bewohnerinnen und Bewohnern in Wohn- und Tagesbetreuung unter einem Dach einfach nur fortgesetzt werden würde.

Auch Volksanwalt Günther Kräuter ist nicht zufrieden. Er spricht von einem großen Versäumnis in Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention. „Ich appelliere an den Salzburger Landtag, sich der Rolle als kontrollierende Instanz zu besinnen und die Kritik und die Empfehlungen des eigenen Monitoringausschusses ernst zu nehmen“, so Kräuter gegenüber BIZEPS.

Kritik stößt auf Unverständnis

Wie schon 2016 nimmt Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) die Kritik nicht an, sondern kontert mit einem Gegenangriff. Gegenüber den Salzburger Nachrichten spricht er von einer Negativ-Kampagne von Seiten des Volksanwalts und der Bewohnervertretung.