Kontrollbesuche der Kommissionen österreichweit am Laufen

Kompetenzerweiterung der Volksanwaltschaft wichtiger Schritt für Schutz und Förderung der Menschenrechte

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Anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages am 10. Dezember 2012 betont die Volksanwaltschaft die Bedeutung ihrer neuen Funktion als Menschenrechtshaus der Republik.

„Mit der Kompetenzerweiterung der Volksanwaltschaft, die mit Juli 2012 ein verfassungsrechtliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte erhalten hat, hat der Gesetzgeber einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte gesetzt“, sagt die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Mag.a Terezija Stoisits.

Damit werden nun zwei wesentliche UN-Menschenrechtsverträge umgesetzt: das UN-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) sowie Artikel 16 der UN-Behindertenrechtskonvention.

Nach intensiven Vorbereitungsarbeiten haben die von der Volksanwaltschaft eingesetzten Kommissionen begonnen, Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug oder Misshandlung kommen kann, durchzuführen. Bisher haben sie rund 58 Einrichtungen in ganz Österreich besucht. Schwerpunkte dabei waren Polizeianhaltezentren, Justizvollzugsanstalten, Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie die Beobachtung von Abschiebungen.

Volksanwältin Stoisits verweist anlässlich des Menschenrechtstages auf bestehende menschenrechtliche Schwachstellen in Österreich wie etwa überlange Verfahrensdauer in Asylverfahren. „Nach wie vor müssen Asylwerberinnen und -werber jahrelang auf die Bearbeitung ihres Rechtsmittels und den Abschluss ihres Verfahrens warten“, sagt die Volksanwältin.

Im Jahr 2012 hat die Volksanwaltschaft bisher bereits 363 Missstände wegen überlanger Verfahrensdauer in Asylverfahren festgesellt.

„Das heißt, dass in mehr als 80 Prozent die Beschwerde bei der Volksanwaltschaft vollkommen gerechtfertigt war, und der Asylgerichtshof keinerlei Verfahrensschritte gesetzt hat. Die in den Asylgerichtshof gesetzte Erwartung der deutlichen Verfahrensbeschleunigung wird damit aus Sicht der Volksanwaltschaft keinesfalls erfüllt“, schließt Stoisits.

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0 Kommentare

  • Hallo Leute,
    zum Thema UN-Menschenrechtskonvention, die hier angesprochen wird, kann ich nur eines sagen: Papier ist geduldig! Der Hauptgrund für das Personal besteht darin, dass sie einfach zu wenig sind und dadurch natürlich völlig überfordert, wodurch dann Dinge passieren (Katheter falsch gesetzt, Essen im Schnelltempo, usw.). Bei mir ist es z.B. so, dass ich durch meine völlige Unbeweglichkeit wegen jeder einzelnen Angelegenheit läuten muss (Nase beißen, trinken, umblättern, telefonieren, also praktisch alles, was für einen gesunden Menschen eigentlich nicht als Arbeit bezeichnet werden kann. Das einzige, das bei mir funktioniert, ist mein Kopf und meine große Klappe.
    Dadurch passiert es auch öfter, dass das Personal die Nase rümpft, da dieses mein Läuten als lästig empfindet und ich das manchmal ganz schön zu spüren bekomme. Das Personal ist zwar zum Großteil zuvorkommend und bemüht sich, ordentlich zu arbeiten. Durch diese Dienstleistungen, die sie hier auch leisten müssen, fühlen sie sich manchmal fehl am Platz, da diese Arbeiten weder durch einen Diplomierten noch einen Pflegehelfer durchgeführt werden müssten – hier würden auch Menschen mit Hausverstand und Einfühlungsvermögen sowie einer kurzen Einschulung genügen!!!
    Nachdem der Personalschlüssel von der Pflegedirektorin gemacht wird und diese von den Patienten nicht allzu viel Ahnung hat (sie verirrt sich eher selten auf die Station).
    Von wegen Gleichheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind wir leider auch noch weit entfernt!
    Ein heikles Thema ergibt sich dadurch, dass man auf die Toilette nur in der Früh gesetzt wird – sollte man jedoch erst später oder gar am Abend das Bedürfnis verspüren, so dürfen wir gnädiger Weise auf eine Unterlage im Bett unser Geschäft verrichten!!! Wenn das nicht diskriminierend ist, dann ……
    Es gäbe noch sehr Vieles, das man noch erwähnen könnte, aber da müsste ich ein ganzes Buch verfassen…..
    Hier meine Homepage: http://www.verena-weidner.wg.am


    mfg Verena

  • Vielleicht ein wenig Erläuterung jenseits der Presseaussendung. Zwischen einem Kontrollbesuch und einer Missstandsfeststellung liegt natürlich noch ein inhaltliche Bewertung. Die Kommissionen haben ja erst im Herbst mit den Kontrollen beginnen können, weil die Kompetenzerweiterung ja erst mit Juli gültig ist.

    Man sollte dem Kommissionen nun Erfahrungen sammeln lassen, damit dann wirklich auch gute und vergleichbare Ergebnisse zustandekommen können. Übrigens: Die Volksanwaltschaft berichtet regelmässig dem Parlament und daher verschwindet nichts in der Schublade. Da ich Mitglied im Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft bin, hab ich da ein wenig Detailkenntnisse. :-)

  • @Charlotte Lichtenauer Ja, sieht ganz danach aus! Bei gewissen Themen wird man sich juristisch vielleicht a bisserl mehr ins sprichwörtliche Zeug schmeissen und bei anderen, die nicht so gut vermarktbar sind, wird man sich vermutlich gekonnt in Schweigen hüllen.

  • Und es wird weiterhin ein Geheimnis bleiben, welche Konsequenzen solche „Überprüfungen“ tatsächlich nach sich ziehen …

  • @Gerhard Lichtenauer Vollinhaltliche Zustimmung! @Martin Ladstätter Traurig, dass dieses Faktum in der Aussendung keiner Berücksichtigung als würdig erachtet wurde.

  • Interessant für eine Zwischenbilanz wären auch die Anzahl und Art festgestellter Missstände in Behinderten- und Pflegeeinrichtungen, sowie wieviele Beschwerden durch die VA als gerechtfertigt bestätigt werden konnten und wieviele Opfer der institutionellen Vernachlässigungs-, Diskriminierungs- und Unterlassungs-Gewalt den Missständen weiter ausgesetzt sind.

  • Weil es nicht in der Aussendung steht: Es waren auch Behinderteneinrichtungen unter den überprüften 58 Einrichtungen.