SPÖ-Wien macht das Jahr der Behinderten zum Jahr der Behinderung
„Die soziale Kälte dieser SP-Alleinregierung führt dazu, dass im Budget 2004 mit rund 135 Millionen Euro im Behindertenbereich um fünf Millionen Euro weniger veranschlagt sind als noch 2003“, kritisierte die Sozialsprecherin der Rathausfraktion der ÖVP-Wien, LAbg. Ingrid Korosec, aus Anlass der von der Wiener ÖVP verlangten „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Wiener Behinderten- und Sozialgesetzgebung – kein Herz für Behinderte in Wien“.
„13 Tage vor Ablauf des „Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung“ hat die SP-Stadtregierung nichts für behinderte Menschen in Wien verwirklicht. Selbst bei der Wiener Bauordnung liegt lediglich ein Entwurf vor. Mit allen dazugehörigen Diskussionen wird es noch mindestens ein halbes Jahr dauern, bis sie endlich Realität wird und umgesetzt werden kann. Vom Wiener Behindertengleichstellungsgesetz ist weit und breit noch nichts zu sehen“, kritisierte Korosec die Tatenlosigkeit der SPÖ-Wien.
„Besonders hervorzuheben ist auch, dass die Stadt Wien nicht einmal bereit ist, privaten Vereinen und Trägerorganisationen in der Behindertenbetreuung die Kosteninflation abzugelten. Die Oppositionsparteien werden morgen – auf Initiative der ÖVP-Wien hin – im Gemeinderat einen Antrag auf einbringen, der die Abgeltung der gesamten Inflationsrate sicherstellen soll“, betonte die Sozialsprecherin.
Die SP-Mehrheitsfraktion könne mit der Zustimmung beweisen, dass ihnen die Behindertenpolitik ein Anliegen ist. „Herr Bürgermeister, Sie sind gefordert! Lassen Sie nicht nur Briefe schreiben, sondern setzten Sie auch Taten“, forderte Korosec abschließend.