Korosec: Pflegegeld nicht antasten!

Seniorenbund ad Schieder: Kein Klassenkampf in der Pflegepolitik

Ingrid Korosec
ÖVP

„Kaum muss ein Sparpaket geschnürt werden, steht die SPÖ wieder bereit, sofort bei Pflegegeld oder Familien einzusparen. Dazu unser klares Nein! Staatssekretär Schieder möge sich auf echte Strukturreformen konzentrieren, möge in seiner Partei für die Aufgabe der Blockadepolitik in mehreren Bereichen – von Frühpensionen bis ÖBB – eintreten. Aber Hände weg von der Pflege! Wir werden keinen Klassenkampf im Pflegebereich zulassen“, erklärt LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes anlässlich der neuen Pflege-Sparvorschläge von Staatssekretär Andreas Schieder.

„Auch kennt man die übliche SPÖ-Vorgangsweise: Erst spricht man von „Reichen“, später wird die Grenze laufend gesenkt und am Schluss schneidet die Maßnahme wieder genau bei den Fleißigen, genau bei denen die die „Frechheit“ hatten, im Leben die meisten Steuern zu zahlen und ein wenig zu sparen. In der Pflege-Arbeitsgruppe im Sozialministerium werden derzeit sinnvolle Struktureinsparungen – zB nicht mehr 19 Zahlungsströme zur Finanzierung eines einzigen Pflegeheimplatzes – geplant. Hier kann sich Schieder sinnvoll einbringen. Klassenkampf brauchen wir dabei aber nicht“, so Korosec abschließend.

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0 Kommentare

  • Schon alleine die Dimension macht es klar. Bei den Fördertöpfen von insgesamt 15 Milliarden Euro, über deren Sinnhaftigkeit natürlich in vielen Bereichen nachgedacht werden muss, wird ausgerechnet das Pflegegeld herausgegriffen. Dieses ist ohnehin um ein Vielfaches unterfinanziert und wird von der staatlich organisierten Diskriminalität jährlich eiskalt reduziert. Es beträgt etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr und gerade da will man wieder ein paar Prozent einsparen. Bezeichnender Weise wurde wieder nur das Pflege-Thema konkret angeführt, um eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen.