Die Wiener SP-Alleinregierung verweigert Behindertenpolitik
„Es ist unglaublich, wie die Wiener SP-Allmacht im Rahmen ihrer unsozialen Politik mit privaten Behindertenvereinen – die sehr gute Arbeit für Wien leisten und gesetzliche Verträge mit der Stadt Wien haben – umgeht“, kritisierte die Sozialsprecherin der ÖVP-Rathausfraktion, LAbg. Ingrid Korosec, die knebelnde Vorgehensweise mit Behindertenorganisationen.
SP-Tatenlosigkeit bei Schaffung von Behinderten-Wohnplätze
„Die Stadt Wien förderte bisher den Ausbau sogenannter Behinderten-Wohnplätze. Dieses ehemals fortschrittliche Projekt der Stadt Wien soll aber ersatzlos auslaufen“, betonte die Sozialsprecherin. Selbst wenn man jetzt dieses Programm reaktiviert, entstehe durch die Vorlaufzeit – Umbau und Planung – ein Loch von zwei Jahren, in dem keine dieser notwendigen zusätzlichen Wohnungsplätze geschaffen werden.
SP-Wien spart für Behindertenorganisationen und gefährdet deren Existenz
„Der übliche Gnadenakt der SP-Allmacht ist die nachträgliche Gewährung von unterinflationären (!) Abgeltungen für Rechtsgeschäfte des Landes Wien mit privaten Behindertenvereinen“, kritisierte Korosec zudem. Als Verein müsse man beispielsweise die Lohnkosten inkl. vertraglicher Erhöhungen klarerweise im Vorhinein den Angestellten im Behindertenbereich gewähren. Von der Stadt würden die Erhöhungen allerdings erst zum Jahresende beschlossen und ausbezahlt. Zudem sei der Kollektivvertrag für Behindertenarbeiter ebenso zu gering, wie bei den Pflegebediensteten.
SP-Wien schweigt neun Monate beharrlich
Trotzdem sämtliche Vereine ihre Tagsätze und privatwirtschaftlichen Kalkulationen im ersten Quartal jedes Jahres bei den zuständigen Magistratsabteilungen abgeben müssen, sei die erste Reaktion von Bürgermeister Häupl in einem Brief vom November diesen Jahres erfolgt. In einem weitern Schreiben vom 11. Dezember 2003 an verschiedene Behindertenorganisationen kündigt Häupl an ‚eine genaue Prüfung der Ressourcen vorzunehmen‘.
„Gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, wie immens wichtig Prüfungen sind, aber gerade private Institutionen werden von der Stadt Wien laufend geprüft“, zeigt Korosec wenig Verständnis für solche indirekte Drohungen, zumal die Vereine ja um Überprüfungen ersuchen.
Rechtsanspruch auf Behindertenhilfe muss bleiben
Durch die Auslagerung in den „Fonds Soziales Wien ‚Neu'“ (FSW), ist der Rechtsanspruch durch das Wiener Sozialhilfegesetz gefährdet“, unterstrich Korosec ihre Forderung. Die kürzlich von der SP-Alleinregierung beschlossene Satzungsänderung des FSW, sieht zukünftig keinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen vor. „Gerade unter diesem Blickwinkel ist die Beibehaltung der politischen Kontrolle enorm wichtig.“
„Verschließen sie sich nicht vor ihrer politischen Verantwortung! Verunsichern sie nicht sozial Benachteiligte, sondern sichern Sie deren Rechte! Die SP-Stadtregierung darf sich nicht aus diesem Verantwortungsbereich zurückziehen, wie sie das scheinbar derzeit mit der Fonds-Konstruktion vor hat“, forderte Korosec abschließend.