Korosec zu Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz: Wortbruch von Stadtrat Hacker

Neue Volkspartei Wien setzt sich für Klarheit im Wiener Rettungs- und Krankentransportwesen ein - Antrag auf Evaluierung abgeschmettert

Ingrid Korosec
ÖVP

Mediale Berichte betreffend Probleme hinsichtlich des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes zeigen neuerlich die Notwendigkeit einer Evaluierung dieses Gesetzes auf, so die Gesundheitssprecherin der neuen Volkspartei Wien, Ingrid Korosec.

Die neue Volkspartei Wien hat in den Verhandlungen zum Gesetz mehrmals auf eine korrekte Auslegung gepocht. SPÖ-Stadtrat Hacker hat auch in Anfragebeantwortungen und Ausschusssitzungen klar festgehalten, dass es sich lediglich um eine Präzisierung des Gesetzes handelt. Eine von der neuen Volkspartei geforderte Evaluierung wurde allerdings von der SPÖ abgeschmettert.

„Ein gemeinsamer Dialog, um die auftretenden Probleme zu lösen, ist deshalb dringend notwendig“, so Korosec.

„Es ist zumindest erfreulich, dass Stadtrat Hacker jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wien braucht dringend einen runden Tisch, um die momentane Situation zu evaluieren und für Klarheit für alle Betroffenen zu sorgen“, so die Gesundheitssprecherin.

„Hacker hat betreffend der Interpretation des Gesetzes nicht Wort gehalten. Für die Wiener Patientinnen und Patienten braucht es ein funktionierendes Miteinander von Rettungsorganisationen und Fahrtendiensten. Rechtliche Sicherheit und Klarheit ist in diesem Zusammenhang das Maß aller Dinge. Hacker muss hier unter Einbindung der Opposition endlich einen Dialog führen“, so Korosec abschließend.

Siehe: Millionenpleite eines Krankenbeförderers, Krankenbeförderer sicher nicht am Gesetz gescheitert

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