ORF: "Ein Anschlag auf das Informationsrecht", sagen User-Group VIBE, ARGE Daten und andere
Der ORF berichtet: „Dass ein „Entwurf eines Bundesgesetzes“ zur Änderung des „Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996″ für Aufregung im Internet sorgen könnte, klingt unwahrscheinlich. Und dennoch ist es so, zumal der Entwurf eine Passage enthält, die das bis dato im WWW gratis angebotene Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts kostenpflichtig machen könnte. Der Verein für Internet-Benutzer [VIBE] moniert, dass es dem Bürger möglich sein müsse, sich vom Inhalt neuer Normen, die für ihn verbindlich sind, unentgeltlich und möglichst einfach Kenntnis zu verschaffen.“
Auch werden durch die neue Regelung blinde Benutzer benachteiligt – bisher konnten sie unentgeltlich rechtliche Normen per Braillezeile auslesen.
„Datenschützer Hans Zeger sieht in den Plänen „einen massiven Anschlag auf das demokratische Recht auf Information“. Rechtlich widersprächen sie, schreibt er in einem offenen Brief, „der Verpflichtung der Behörden, im Zusammenhang mit dem Auskunftspflichtgesetz Bürgern Auskunft über ihre Tätigkeit zu geben“.“, berichtet der ORF abschließend.