Aktueller Vorschlag der Länder widerspricht dem Gesetz
Als Reaktion auf einen kritischen Bericht der Volksanwaltschaft zum Thema Pflege, fordern die Länder nun, die Volksanwaltschaft solle ihre Berichte vorab mit ihnen „abstimmen“.
Das widerspreche nicht nur dem Gesetz, sondern sei auch inhaltlich verfehlt, erklärt Volksanwalt Günther Kräuter: „Die Landeshauptleute bzw. die Träger der besuchten Einrichtungen werden über jeden Kommissions-Besuch im Detail informiert. Sie haben nach jedem Besuch die Möglichkeit, ausführlich Stellung zu nehmen und zu reagieren.“
Nicht die Berichte der Volksanwaltschaft seien das Problem, sondern mangelnde Personalausstattung und fehlende Qualitätsstandards, so Volksanwalt Kräuter abschließend.