Kräuter: „Kritische aber konstruktive Stimmen der Zivilgesellschaft zum NAP“

Schon in seinem Einleitungsstatement betonte Kräuter die kritische Position der Volksanwaltschaft zum bisherigen Entwicklungsstand des Regierungsprojektes "Nationaler Aktionsplan Menschenrechte".

Volksanwalt Günther Kräuter 2014
Volksanwaltschaft

Kräuter: „Der Bericht der Volksanwaltschaft an das Parlament geht im Bereich der Missstandsfeststellungen und menschenrechtlich relevante Empfehlungen erheblich über den Themenkreis des Entwurfes zum NAP hinaus. Ich bin aber optimistisch, dass noch Verbesserungen und Erweiterungen in das Regierungsprojekt Eingang finden werden.“

Aus den zahlreichen Statements der Zivilgesellschaft wurden viele kritische Stimmen dokumentiert, dennoch wurde das Bemühen und das Engagement der anwesenden Koordinatoren Sektionschef Gerhard Hesse vom BKA und Botschafter Helmut Tichy vom BMEIA sowie der Ressortverterinnen und Ressortvertreter anerkannt.

Neben Plenardiskussionen wurden in 4 Workshops rund 40 Projekte mit spezifischen Themenstellungen von „Arbeit/Soziales/Wirtschaft/Internationales“, „Bildung/Kultur/Wissenschaft/Gesundheit“, „Gleichberechtigung/Rassismus“ bis hin zu „Rechtsschutz/Rechtsstaatlichkeit“ beleuchtet.

Eine ganze Reihe von Vorschlägen und Anregungen wurden eingebracht, die Workshops fanden in sehr konstruktiver und wertschätzender Atmosphäre statt. Kräuter: „Eine Zusammenfassung des NGO-Forums wird auf der Homepage der Volksanwaltschaft veröffentlicht. Die Festlegung der weiteren Schritte durch die NAP-Menschenrechte-Konsultationsgruppe unter Mitwirkung der NGOs ist geplant.“

Die Volksanwaltschaft verstehe sich in diesem Prozess einerseits als „objektive Plattform“ für die Zivilgesellschaft, andererseits aber auch als kritische Instanz hinsichtlich der Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte, so Kräuter abschließend.

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