Kräuter: „Menschen mit Behinderung werden vergessen!“

Volksanwaltschaft prangert Diskriminierung an

Günther Kräuter
Volksanwaltschaft

Volksanwalt Günther Kräuter kündigt eine sehr kritische Stellungnahme der Volksanwaltschaft im Begutachtungsverfahren zur Dienstrechtsnovelle 2015 an.

Kräuter: „Das geltende Vertragsbedienstetengesetz fordert als Voraussetzung für die Aufnahme in ein Dienstverhältnis die volle Handlungsfähigkeit einer Person. Diese völlig unverständliche Diskriminierung muss endlich beseitigt werden. Die Änderung ist überdies für den jeweiligen Dienstgeber absolut unproblematisch, da ohnehin die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers für die Erfüllung der Aufgaben gegeben sein muss.“

Die Volksanwaltschaft beruft sich zur Erläuterung auf einen medienbekannten Anlassfall, wonach eine junge Frau, die aufgrund ihrer geistigen Behinderung für behördliche Angelegenheiten unter Sachwalterschaft stand, zur vollsten Zufriedenheit des Dienstgebers Militärkommando Wien als Küchenhilfskraft tätig ist. Die Anstellung war aber nur über einen „dienstrechtlichen Trick“ mittels Sondervertrages möglich, einer Rechtsform, die eigentlich für Spezialkräfte zur Anwendung kommt.

Kräuter: „Ich fordere eine rechtlich einwandfreie Lösung in der Dienstrechtsnovelle 2015, die Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigungen und damit die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention.“

Die Volksanwaltschaft hat schon in ihrem letzten Tätigkeitsbericht an den National- und Bundesrat die Reform dieser unhaltbaren Gesetzeslage dringend empfohlen.

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0 Kommentare

  • Danke, Chris, für die Inkludierung Kinder und Jugendlicher. Auch diese werden vergessen. Wie kann es sein, dass es Kindern in Wohngemeinschaften schlechter geht als davor zu Hause? Kindesabnahmen gehören von unabhängigen Arbeitsgruppen und mehreren Leuten entschieden. Kindesmisshandlung oder Kindesmissbrauch ist von Gerichtsmedizinern zu dokumentieren. Die gesamte UN-Kinderrechtskonvention sollte schon seit bald 30 Jahren umgesetzt sein. Auch Österreich sollte sich endlich ins 21. Jahrhundert begeben und alle schützen, die Schutz benötigen.

  • Nicht nur, dass Menschen mit Behinderung vergessen werden, sie – wie auch ältere Menschen und mitunter auch Jugendliche oder kritische BürgerInnen – werden nach wie vor und trotz im Jahre 2013 erfolgter Abmahnung der UN-Menschenrechtskommission in Missachtung von Menschen – sowie Behindertenrechtskonvention bzw. Behindertengleichstellungsgesetz in übelster Weise ‚zu deren Wohle‘ zwangsentrechtet!

    In diesem Fall arbeitet also eine junge Frau zur vollsten Zufriedenheit ihres Arbeitgebers als Küchenhilfskraft – wieso ist sie dann überhaupt besachwaltet??

    Wann endlich wird vor allem auch den Forderungen der UN-Menschenrechts-kommission Folge geleistet und die entwürdigende und menschenrechtswidrige Sachwalterschaft in Österreich ein für alle male abgeschafft??