Kräuter: Österreich nicht Weltmeister bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Bewusstseinsbildung verstärken ist wichtigstes gesellschaftspolitisches Ziel

Günther Kräuter
Volksanwaltschaft

Im Rahmen der Staatenprüfung zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Genf stellt Volksanwalt Dr. Günther Kräuter fest, dass „Österreich noch kein Weltmeister“ bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sei.

Kräuter: „Fortschritte und Bemühungen sowohl seitens des Bundes als auch der Länder sind anzuerkennen, dennoch werden noch große Anstrengungen folgen müssen, um allen Verpflichtungen der Konvention gerecht zu werden.“ Aus Sicht der Volksanwaltschaft müsse als wichtigstes gesellschaftspolitisches Ziel die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung über die Umkehr von der „Fürsorge“ gegenüber Menschen mit Behinderung zur „Teilhabe“ in allen Lebensbereichen entscheidend verbessert werden.

Im Rahmen seines Statements vor dem UN-Ausschuss verwies Kräuter auf eine ganze Reihe von Mängeln und Missständen im Umgang mit Menschen mit Behinderung, die bei den Besuchen der Kommissionen der Volksanwaltschaft in Einrichtungen festgestellt wurden. Kräuter: „Starke Bevormundung, manchmal höchstproblematischer Freiheitsentzug, oft fehlende Barrierefreiheit, Fehlplatzierungen junger Menschen mit Behinderungen, fehlende Beschwerdemöglichkeiten, geringe Entlohnung in Tageswerkstätten und Beschwerden über Sachwalterschaften – eine lange Liste mit Reformaufgaben für die nächste Zukunft.“

Die Volksanwaltschaft überprüft seit dem Vorjahr im Rahmen des so genannten Präventionsmechanismus Einrichtungen verschiedenster Art mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen insbesondere auch gegenüber Menschen mit Behinderung a priori unmöglich zu machen.

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0 Kommentare

  • Ach, warum gleich der Vergleich mit Weltmeistern? Der ist hier doch gar nicht angebracht. Erst müsste sich Österreich mit nächst höheren Titeln vergleichen. Da fallen mir auf die schnelle ein paar Entwicklungsländer ein.

  • wie weit weg wir mit unserem Bewußtsein sind, belegt die Menschenrechtskommission der Bundesvolkanwaltschaft selbst – bei der Überprüfung einer Wohngemeinschaft bestanden alle 3 Mitglieder darauf bei der Pflege eines behinderten Mannes zuzusehen. Und dies OHNE SEIN Einverständnis

  • Es wäre wünschenswert, wenn in unserem Land endlich ein Aufwachprozess einsetzen
    würde, wie man mit Behinderten und deren Angehörigen umgeht. Tatsächlich werden oft die selbstverständlichsten Bürger- und Menschenrechte verweigert. Mein Sohn hat sehr wohl mehrmals seine Forderungen und Wünsche bei Gericht zu Protokoll gegeben, jedoch seine Rechte werden ihm verweigert, indem man ihm seine intellektuellen Fähigkeiten rotzfrech abspricht! Eine Mutter als Vertrauensperson und ein Freund als Bewohnervertreter haben keinen Platz in den Köpfen der Pflegschaftsrichter. Es könnten die sicheren Einnahmequellen von Behinderten – Institutionen gefährdet werden, wenn ein Behinderter seinen Lebensmittelpunkt zu Hause in seiner Familie haben möchte. Eine ganze Seilschaft von Sachverständigen, Richtern, Sozialarbeitern und Behinderteninstitutionen hat sich zum Ziel gemacht, eine solche Entwicklung zu verhindern. Meinem Sohn wurde sogar der Schulbesuch verweigert, trotzdem kann er lesen und schreiben, weil ich es ihm selbst beigebracht habe. Dafür sprach mir ein Sachverständiger jegliche Förder-
    kompetenz ab, damit ich nur ja nicht zur Sachwalterin eingesetzt werde.
    Die Behindertenrechte liegen besonders im Land Salzburg im Argen, es müßte nur
    einmal genauer hingeschaut werden. Mein Sohn hat bei der Lebenshilfe nicht ein-
    mal einen Heimvertrag, und damit befindet er sich völlig im rechtlosen Raum.
    Ich habe den Heimvertrag, der ja eine Selbstverständlichkeit ist, eingeklagt,
    aber das Gericht blockiert seit fast einem Jahr. Die finanziellen Verhältnisse
    können von mir als Mutter nicht eingesehen werden, und jedes Mal, wenn eine
    Zahnreparatur fällig ist, muß ich um Geld betteln. Alles höchst hinterfragungs-
    würdig. Die Gesetze werden so hingebogen und ausgelegt, wie man sie brauchen kann.
    Wann fliegt endlich der Deckel des Druckkessels in die Luft ? Genf wäre eine
    gute und längst fällige Gelegenheit !

  • KANTON SALZBURG WELTMEISTER BEI MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN !

    Wenn schon “ Weltmeisterschaft “ ausgerufen wird von der Volxi im Zusammenhang mit der BRK und ihrer Umsetzung in FELIX AUSTRIA insgesamt : das absolute Schlußlicht bildet SALZBURG aus mehreren Gründen : wir haben mit respektablem Abstand das rückständigste Landesgesetz über die Behindertenhilfe, das noch dazu mit keinem einzigen Wort auch nur erwähnt die Problematik der familienfremden “ Unterbringung “ in Heimen und anderen “ Gewahrsamseinrichtungen “ nach der Diktion von OPCAT Art.4 .

    Mit einer wirklich schier unbeschreiblichen Frivolität werden Hunderte völlig wehrlose Oligophrene im bloßen verwaltungsbehördlichen Bescheid – Verfahren z. B. nach SCHERNBERG verbannt auf Lebzeiten oder in eines der perfekt getarnten und äußerlich erfolgreich behübschten Klein – KZ’s der angeblichen “ Lebens – Hilfe “ (sic !) samt angeschlossenen Zwangsarbeitsstätten. Dort müssen sie tagtäglich um jede Minute freien Ausgang betteln, um jeden Groschen Geld betteln, weil sie vornehin total enteignet und entmündigt werden.

    Das in vielen mühsamen Stufen damals seit 1997 erarbeitete Heimvertragsgesetz des Bundes , in Kraft seit 1.7.2004, wird z.B. von dieser pervertierten “ Lebens – Hilfe “ mit einer einzigen Handbewegung vom Tisch gefegt : “ Können wir hier nicht brauchen “ !

    Im durchaus “ logischen “ Gefolge wird dann natürlich auch das Heimaufenthaltsgesetz des Bundes sabotiert bis zum geht nicht mehr und es finden sich sogar sogenannte “ Rechts – Anwälte “ hier in Salzburg, die die kriminellen Praktiken dieser LHS unterstützen vor Gericht. Ja und auch die gesamte Richterschaft liegt auf den Knien in devotester Anbetung vor dieser mit allergrößtem Heiligenschein umflorten Hascherl – Entsorgungs – Großindustrie mit dem vielsagenden Label “ JEDERMENSCH “

    Das ergibt nun Schwerstarbeit für unseren neuen LR , den „Grünen Heinr

  • Wie Volksanwalt Dr. Kräuter hier demonstriert, kann man die Erbärmlichkeit der österreichischen BRK-Umsetzungsverschleppung immer noch diplomatisch betiteln.