Österreichischer Behindertenrat: Ausgleichstaxfonds mit zusätzlichen Budgetmitteln gesetzlich abgesichert
Der Österreichische Behindertenrat hat mehrfach – etwa im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. März 2026 – und kontinuierlich die Sicherung …
Krisenfeste Reformierung des Ausgleichstaxfonds (ATF) dringend nötig
Der ÖZIV Bundesverband zeigt sich erleichtert über die im Nationalrat eingebrachte Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes, mit der die Liquidität des ATF aktuell gesichert wurde. Damit wird der drohende Kahlschlag vermieden und ermöglicht den betroffenen Zielgruppen die dringend benötigte Planungssicherheit.
Positiv bewertet der ÖZIV Bundesverband, dass der Finanzierungspfad nunmehr gesetzlich festgeschrieben wird und dass über die Legislaturperiode hinausgehend ein zusätzlicher Zuschuss von jährlich 14,8 Millionen Euro verankert wird.
ÖZIV-Präsident Rudolf Kravanja erneuert allerdings die mehrfach geäußerte Forderung des ÖZIV Bundesverbands nach einer dringenden und nachhaltigen Reform des ATF um, die ausreichende Finanzierung langfristig zu sichern:
Wir begrüßen die akute finanzielle Absicherung durch den Bund. Langfristig darf der Staat aber nicht bloß als letzte Instanz herhalten, um strukturelle Löcher zu stopfen. Der ÖZIV fordert deshalb eine krisenfeste Reform der ATF-Finanzierung, die unabhängig von den Strafzahlungen der Wirtschaft funktioniert.
Die ausreichende Ausstattung des ATF mit finanziellen Mitteln sei unabdingbar, um die arbeitsmarktpolitischen Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen zumindest auf dem derzeitigen Niveau halten zu können, heißt es seitens des ÖZIV Bundesverbands.
Siehe: 60. Ministerrat am 8. Juli 2026, Parlament – Regierungsvorlage, ORF, Land OÖ, Heute
