Beim heutigen Verfassungsausschuss im Parlament wird das Thema Behinderten-Gleichstellung besprochen. BIZEPS-INFO führte mit Mag. Michael Krispl - dem nominierten Experten des Aktionsbündnis - folgendes Interview.
BIZEPS-INFO: Das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ nominierte Sie in dieser wichtigen Phase als Experten für den Verfassungsausschuss. Ist die Erwartungshaltung nicht sehr hoch?
Mag. Michael Krispl: Ich glaube, dass ich durchaus im Stande bin, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Wir vom Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ haben uns gut vorbereitet und schon am 13. April 2005 den Parlamentsklubs unsere Abänderungsvorschläge übergeben. Ich stehe aus vollster Überzeugung hinter all diesen berechtigten Forderungen, da ich den überwiegenden Teil der Abänderungsvorschläge selbst vorbereitet und ausformuliert habe. Nun noch als Experte im Verfassungsausschuss unsere Positionen den Abgeordneten präsentieren zu können, ist für mich eine große Ehre.
BIZEPS-INFO: Haben Sie gezögert, bevor Sie sich nominieren ließen?
Krispl: Die Schaffung eines schlagkräftigen Gleichstellungsinstrumentariums ist so etwas wie mein persönliches Ziel, dem ich mich verpflichtet fühle. Ich habe mich gerne bereit erklärt, für das Aktionsbündnis als Experte in den Verfassungsausschuss zu gehen.
BIZEPS-INFO: Die Gesetzwerdung ist schon ziemlich weit fortgeschritten. Was erwarten Sie sich?
Krispl: Vielleicht haben wir die Chance doch noch einige massive Schwachpunkte dieses Gleichstellungspaketes in quasi letzter Minute den Abgeordneten zu erläutern, damit noch Änderungen möglich sind.
BIZEPS-INFO: Wie realistisch ist es, dass nach jahrelangen Verhandlungen nun in den wesentlichen Punkten noch ein Stimmungsumschwung möglich ist?
Krispl: Nun, wenngleich ich auch manchmal gern träume und mir daher vorstelle, dass einige unserer Abänderungsanträge im Verfassungsausschuss beschlossen werden, bin ich doch auch Realist genug, um zu wissen, dass uns das kaum gelingen kann.
BIZEPS-INFO: Welche sind die Kernforderungen an den Gesetzesentwurf?
Krispl: Ich erwarte mir, dass wir es schaffen können, unsere Kernforderungen, wie z. B. die Aufnahme eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches, die Schaffung eines echten unverwässerten Verbandsklagerechtes, die Einführung einer Streitwertbegrenzung und einer Beweislastumkehr, die Schaffung klar formulierter Standards der Barrierefreiheit und die Bekämpfbarkeit von Diskriminierungen durch Barrieren auch während der Übergangsfrist, aufzuzeigen. Ich werde mich jedenfalls mit aller Kraft bemühen, die Abgeordneten von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen nochmals zu überzeugen.
BIZEPS-INFO: Vielen Dank für das Interview.