Kritik am Begutachtungsentwurf – Das ist ein „Kümmergesetz“

Die Presse berichtet am 13. August 2004 ausführlich über die Kritik an dem von Sozialminister Mag. Herbert Haupt (FPÖ) in Begutachtung geschickten Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes.

Gesetzestext
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Der nun in Begutachtung befindliche Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes enttäuscht. „Es steht nichts drin. Es bringt uns nichts“, sagt Theresia Haidlmayr, Nationalratsabgeordnete der Grünen. Dieses Gesetz muss man vom ersten Tag an bekämpfen.“ Der Entwurf sei zahnlos, hält sie fest.

Otto Lambauer, Mitarbeiter der Caritas Wien sieht das ähnlich: „Was da drin steht, ist wenig. Zu wenig.“ „Dass nicht einmal die Behindertensprecher eingebunden gewesen sind, zeigt, wie systematisch Betroffene hinausgedrängt worden sind“, sagt Dr. Michael Landau, Direktor der Wiener Caritas. „Was vorliegt, ist ein ,Kümmergesetz‘.“

Es gebe keine präzisen, konkret messbaren Ziele für die Barrierefreiheit, es gebe keine Sammelgesetznovelle, mit der alle Ungleichbehandlungen beseitigt würden. Landau wirft Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) mangelnde Initiative vor. Das Behindertengleichstellungsgesetz sei „ein Stück Gesetzeslyrik ohne Präzision und ohne harte Kerne“. Nur mit einem entsprechend verbindlichen Gesetz könne die Änderung in den Köpfen beginnen. „Es geht um die Teilhabe am sozialen Leben. Es geht nicht um Mitleid. Es geht um Recht.“

„Negativ ist, dass die Gebärdensprache nicht mehr im Gesetz enthalten ist, die Unklarheit bleibt, wie bei konkurrierenden Rechtsvorschriften (etwa Behindertenrampe und Denkmalschutz) zu entscheiden ist.“ zitiert die Presse den Behindertensprecher der ÖVP, Dr. Franz-Joseph Huainigg, der aber meint der Entwurf sei ein Fortschritt zur Vorbegutachtung. Er will auch, dass die Stelle des Behindertenanwalts öffentlich ausgeschrieben, und vor allem von Behindertenorganisationen wahrgenommen werden.

„Den Vorwurf der extremen Zahnlosigkeit teile ich nicht,“ versucht Dr. Heinz Trompisch, Fachreferent im Sozialministerium den Entwurf zu verteidigen.

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0 Kommentare

  • das qua qua qua qua ändert sich seit jahren nicht – wir hören nonsens am laufenden band und akkzeptieren den – allermeist unhinterfragt – das ist halt so – da kannst nix machen – das wissen die politiker – und dass sie schon lang keiner mehr ernst nimmt, braucht sie auch nicht weiter zu stören, weil sichs in der praxis eh nicht auswirkt – das demokratische mittel der bevölkerung ist momentan leider auf einen freibrief reduziert, den sie jede periode neu ausstellen kann – deshalb ist es total wichtig, dass die betroffenen nicht glauben, dass man da eh nix machen kann,und sich auf die hinterfüße stellen, wie man so schön sagt – je mehr ads tun, umso besser – vielleicht dringt dann doch irgendwann einmal durch, dass die bevölkerung nicht mehr aus nur schafen besteht – und es eine möglichkeit gibt, sich aus seinem schafseindasein zu befreien.

  • Wenn PolikerInnnen sagen es komme ihnen auf „den Menschen“ an, meinen einige halt nur die Fitten, Gesunden, Tüchtigen. Sollte ihnen nicht klar sein, dass sie damit etwa 3/4 der Bevölkerung ausschließen: Kinder, Pensionisten, Kranke, Behinderte, Arbeitslose (Sozialschmarotzer eben!). Think twice!