Kritik an der ÖVP über mangelnde Bereitschaft zur Umsetzung weiterer Schritte

Stöger/Königsberger-Ludwig: Dritter Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen ist wertvolles Nachschlagewerk

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„Der umfassende Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich wurde heute barrierefrei auf der Homepage des Sozialministeriums veröffentlicht. Es ist der dritte derartige Bericht und enthält alle für Menschen mit Behinderungen wichtigen Lebensbereiche mit einem Überblick über die Entwicklungen in der Behindertenpolitik im Zeitraum 2008 bis 2016“, zeigen sich die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulli Königsberger-Ludwig, und Sozialminister Alois Stöger über das Nachschlagewerk mit den aktuellsten Zahlen und Daten zum Thema Behinderung erfreut.

„Eine gesicherte Datenlage ist sowohl für ein Fachpublikum als auch für Betroffene sehr wertvoll und eine wichtige Grundlage für die künftigen Umsetzungsschritte in der Behindertenpolitik“, verweist Königsberger-Ludwig auf die Empfehlungen im Bericht, die im Interesse von Menschen mit Behinderungen, wie Stöger ergänzt, noch vor der Wahl umgesetzt werden sollen.

„Der Bericht zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren viele Verbesserungen, etwa im Diskriminierungsschutz (Schlichtungsverfahren), bei Barrierefreiheit, Bewusstseinsbildung und beim Ausbau der Maßnahmen zur beruflichen Inklusion erreicht haben“, so Stöger.

„Aber das ist uns noch zu wenig. Wir sind noch nicht da wo wir hinwollen.“ „Jetzt geht es darum, die zukünftigen Herausforderungen – die in diesem Bericht erstmals benannt sind – wie eine dringende Verbesserung des Rechtsschutzes, verstärkte Anstrengungen zur beruflichen Inklusion oder die flächendeckende Inklusion im Bildungsbereich anzugehen“, erläutert Königsberger-Ludwig die nächsten Schritte und Ziele der SPÖ, die auch Niederschlag im Wahlprogramm der SPÖ gefunden haben.

Forderungen wie mehr Mittel für berufliche Inklusion und Weiterentwicklung der Verbandsklage sind keineswegs neu, sondern Punkte, die bereits längst umgesetzt werden hätten können, wie die beiden SPÖ-PolitikerInnen erläutern: „Einige unserer Forderungen könnten bereits Realität sein. Sie waren Inhalt des Inklusionspakets, das dem Vizeklanzer vom Sozialministerium bereits vor längerer Zeit vorgelegt wurde. Die ÖVP konnte sich leider bisher aber nicht dazu durchringen, diesen wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zuzustimmen.“

Das Inklusionspaket, das unter anderem eine Verdoppelung der Budgetmittel zur beruflichen Inklusion, Ausweitung der Verbandsklage auf den Behindertenanwalt und Stärkung des Monitoringausschusses vorsieht, wurde der ÖVP gestern nochmals übermittelt und soll, geht es nach der SPÖ, im Ministerrat eingebracht und noch vor der Wahl beschlossen werden. 

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Ein Kommentar

  • Erweiterung der Verbandsklagsmöglichkeit bitte nicht nur auf die Behindertenanwaltschaft, sondern unbedingt auch auf den Klagsverband!