Sozialministerin Ursula Haubner bestellt Mag. Herbert Haupt zum Behindertenanwalt. Opposition kritisiert diese Entscheidung.
Am Vorabend zum Weihnachtstag bestellte Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) erwartungsgemäß Mag. Herbert Haupt (BZÖ) zum Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen – kurz Behindertenanwalt.
Schon im Vorfeld dieser Entscheidung berichteten die Medien von einer Ausschreibung, die „jedenfalls wie maßgeschneidert für Haupt“ aussieht. Wenig überraschend vermutete der Standard unmittelbar nach der Ausschreibung, dass „im Parlament eine Rochade bevorsteht„.
SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp forderte wiederholt eine „faire und objektive Bestellung“.
Entscheidung höchst umstritten
„Die Experten-Kommission, die ich freiwillig eingesetzt habe, ist zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen“, betont Haubner und versucht damit die Entscheidung zu rechtfertigen.
Ein Versuch, der nur schwerlich gelingen kann, da sich die Mehrzahl der Bewerberinnen und Bewerber geoutet hat. Daher ist bekannt, dass sich Personen mit Qualifikation in den Bereichen Mediation und barrierefreies Bauen sowie mehrere Juristen beworben haben. Einige der Bewerberinnen und Bewerber sind zusätzlich behindert, sodass sie ausreichend Diskriminierungserfahrungen haben.
GRÜNE: Eine „Farce“
Die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr, nennt die Entscheidung Haubners nur eine „Farce“ und vermutet, dass es „hier nur um Parteipolitik gegangen ist. Er hat diesen Posten nur bekommen, weil er ein BZÖler ist“.
„Das ist kein fröhliches Packerl unter dem Weihnachtsbaum, sondern ein Freundschaftspackerl“, fasst die SPÖ-Behindertensprecherin Lapp die Ereignisse zusammen.
Offizielle Reaktionen von Behindertenorganisationen liegen derzeit keine vor. Dies liegt u.a. daran, dass die Entscheidung am Abend des 23. Dezember 2005 bekannt wurde. Einzelne Reaktionen von behinderten Menschen zeigen, dass sie wenig überrascht von Haubners Entscheidung sind.
Haupt ab 1. Jänner 2006 Behindertenanwalt
Haupt legt nun sein Nationalratsmandat zurück. Er war seit 1986 – mit Unterbrechungen – Nationalratsabgeordneter und in den Jahren 2000 bis 2005 Sozialminister.
Nun wird er ab 1. Jänner 2006 Behindertenanwalt sein und soll die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes tatkräftig unterstützen. Zu diesem Zweck wird er u.a. Sprechstunden und Sprechtage im gesamten Bundesgebiet durchführen und intensiv mit den Bundessozialämtern zusammenarbeiten.
J. Gerstl,
01.01.2006, 16:03
Tja, ganz unrecht kann man wohl den Beitrag von Martin gar nicht geben. Herbert Haupt kann sich nun als Behindertenanwalt mal WIRKLICH für Menschen mit Handicap einsetzen. Tut er wieder nicht – Tja dann kann man sagen: Nichts Neues bei Herbert Haupt. Prosit 2006
Martin,
01.01.2006, 15:56
Bravo. Diese Regierung versteht es blendent sich vor den Behinderten zu schützen. „Wahre Freunde kann niemand trennen“ Schüssel & Co. SCHANDE für diese Bundesregierung.
Mag. Porta Günter,
29.12.2005, 14:19
Sitze selbst seit einem Autounfall vor 32 Jahren inm Rollstuhl, bin Kenner der Szene, Jurist, SV für behindertengerechte Baumaßnahmen und habe 23 Jahre Erfahrung im öffentlichen Bereich, davon 20 Jahre in führender Position. Habe mich deshalb ebenfalls mit diesen besten Voraussetzungen beworben. Nur hat es hier nicht einmal ein Hearing oder eine übliche Anhörung der anderen Bewerber gegeben. Gerade die Parteimitglieder der FPÖ nun BZÖ haben früher in Opposition genau diese Vorgangsweise auf das strengste gerügt und aufgezeigt. Ich beziehe mich ausdrücklich nicht auf die Person Herbert Haupt. Hätte mir natürlich jemanden gewünscht, der selbst körperlich mehr betroffen ist und damit speziell mit der Problematik der baulichen Barrieren mehr vertraut ist, da er selbst ständig damit konfrontiert wird. Ich bin auf die Äüßerungen der Behindertenvertreter gespannt. Befürchte nämlich auch, daß Herbert Haupt keine Maßnahmen ergreifen wird, die eventuell der Frau Sozialministerin nicht in den Kram passen! In diesem Sinne alles Gute für 2006!
Siegfried.Klemme BPV-Graz,
28.12.2005, 12:27
Klar, Herr Mag. Haupt, weiß schon wie man sich politisch über Wasser hält! Tatsächlich werden Behinderte weiterhin diskriminiert. Ob mit der – nicht überraschenden -Bestellung von Herrn Mag. Haupt die behinderten Menschen in Österreich tatsächlich einen starken Anwalt für ihre Interessen erhalten haben, ist zu bezweifeln, Signal für die Menschen mit Behinderung in diesem Land wäre, hier jemanden auszuwählen, der nicht als Mitglied irgend einer Partei bekannt ist, sondern unparteiisch ist. Ich wünsche allen Lesern des BIZEPS ein gutes und gesundes Jahr 2006
Wolfgang Glaser,
28.12.2005, 11:04
Auch wenn ich nicht an den fachlichen Qualifikationen des früheren Sozialministers und Vorgängers sowie Parteikollegen von Sozialministerin Haubner zweifle, und er mit Sicherheit das vorher wohldurchdachte Profil dieser ausgeschriebenen Stelle hervorragend erfüllt, ist es wohl unvermeidlich, dass hier bei vielen BeobachterInnen die Vermutung aufkommt, es habe hier nicht mit einer ganz objektiven Entscheidung zu tun. Es wäre jedenfalls ein positives Signal für die Menschen mit Behinderung in diesem Land gewesen, hier jemanden auszuwählen, der nicht als Mitglied irgend einer Partei bekannt ist, sondern als jemand der/die sich als selbst Betroffene/r für die Belange der Menschen mit Behinderung unbefangen von parteipolitischen Motiven einsetzt!
Gerhard-Norbert Ludwig, Behind,
28.12.2005, 07:46
Ob mit der – nicht überraschenden -Bestellung von Herrn Mag. Haupt die Menschen mit besonderen Bedürfnissen in Österreich tatsächlich einen starken Anwalt für ihre Interessen erhalten haben, ist zu bezweifeln, da Herr Mag. Haupt im Rahmen seiner Tätigkeit als Sozialminister schon ausreichend Möglichkeiten gehabt hätte, für die behinderte Menschen etwas zu tun (z.B. rechtzeitige Umsetzung der Art. 13 Richtlinie, tatsächliche Maßnahmen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung wie etwa die Erfüllung der Beschäftigungsverpflichtung, Erhöhung der Ausgleichstaxe, Regelarbeitsplatz bzw. Langzeitbeschäftigung vor kurzfristiger Beschäftigung für wenige Monate im Rahmen eines Projektes usw.).
Abzuwarten bleibt auf jeden Fall, ob es ein Parteizuckerl für Herrn Haupt war, oder ob er sich tatsächlich für die Betroffenen einsetzt. Die Behindertenvertretung der Gewerkschaft der Gemeindebedienstetenwird die Tätigkeit des Behindertenanwaltes auf jeden Fall mehr als im Auge behalten!
Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher,Gewerkschaft d. Gemeindebediensteten, 1090 Wien, Maria-Theresien-Str. 11/7/704, Tel. 31316/83692, Mail: gerhard.ludwig@gdg.oegb.or.at
XXl,
26.12.2005, 16:19
Klar Herr Mag. Haupt kennt sich schon aus wie mann sich politisch über Wasser hält! Tatsächlich werden Behinderte weiterhin diskriminiert! Österreich ist in der Umsetzung verpflichtender Menschenrechtsvereinbarung in die Umsetzung in die innerstaatliche Gesetzgebung bisher nicht nachgekommen! einzig und alleine gelten wirtschaftliche Aspekte im Rahmen der EU verpflichtungen!! Menschenrechte bringen keinerlei wirtschaftliche Vorteile!
Derya Er,
25.12.2005, 16:29
das wir einen Behindertenanwalt namens Herbert Haupt bekommen, finde ich total gut weil Herr Haupt kennt sich mit den Fragen zur Behindertenpolitik am Besten aus.