Sozialministerin Ursula Haubner bestellt Mag. Herbert Haupt zum Behindertenanwalt. Opposition kritisiert diese Entscheidung.
Am Vorabend zum Weihnachtstag bestellte Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) erwartungsgemäß Mag. Herbert Haupt (BZÖ) zum Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen – kurz Behindertenanwalt.
Schon im Vorfeld dieser Entscheidung berichteten die Medien von einer Ausschreibung, die „jedenfalls wie maßgeschneidert für Haupt“ aussieht. Wenig überraschend vermutete der Standard unmittelbar nach der Ausschreibung, dass „im Parlament eine Rochade bevorsteht„.
SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp forderte wiederholt eine „faire und objektive Bestellung“.
Entscheidung höchst umstritten
„Die Experten-Kommission, die ich freiwillig eingesetzt habe, ist zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen“, betont Haubner und versucht damit die Entscheidung zu rechtfertigen.
Ein Versuch, der nur schwerlich gelingen kann, da sich die Mehrzahl der Bewerberinnen und Bewerber geoutet hat. Daher ist bekannt, dass sich Personen mit Qualifikation in den Bereichen Mediation und barrierefreies Bauen sowie mehrere Juristen beworben haben. Einige der Bewerberinnen und Bewerber sind zusätzlich behindert, sodass sie ausreichend Diskriminierungserfahrungen haben.
GRÜNE: Eine „Farce“
Die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr, nennt die Entscheidung Haubners nur eine „Farce“ und vermutet, dass es „hier nur um Parteipolitik gegangen ist. Er hat diesen Posten nur bekommen, weil er ein BZÖler ist“.
„Das ist kein fröhliches Packerl unter dem Weihnachtsbaum, sondern ein Freundschaftspackerl“, fasst die SPÖ-Behindertensprecherin Lapp die Ereignisse zusammen.
Offizielle Reaktionen von Behindertenorganisationen liegen derzeit keine vor. Dies liegt u.a. daran, dass die Entscheidung am Abend des 23. Dezember 2005 bekannt wurde. Einzelne Reaktionen von behinderten Menschen zeigen, dass sie wenig überrascht von Haubners Entscheidung sind.
Haupt ab 1. Jänner 2006 Behindertenanwalt
Haupt legt nun sein Nationalratsmandat zurück. Er war seit 1986 – mit Unterbrechungen – Nationalratsabgeordneter und in den Jahren 2000 bis 2005 Sozialminister.
Nun wird er ab 1. Jänner 2006 Behindertenanwalt sein und soll die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes tatkräftig unterstützen. Zu diesem Zweck wird er u.a. Sprechstunden und Sprechtage im gesamten Bundesgebiet durchführen und intensiv mit den Bundessozialämtern zusammenarbeiten.