Kritik an neuer Baugesetz-Novelle in Salzburg

Weniger Barrierefreiheit bei Neubauten sorgt für Kritik.

Tafel mit dem Aufdruck Salzburg
BilderBox.com

Die Salzburger Landesregierung will die Anforderungen an barrierefreies Bauen lockern, berichten die Salzburger Nachrichten.

Künftig sollen nur noch Neubauten mit mehr als neun Wohnungen barrierefrei sein müssen – bisher lag die Grenze bei fünf. Auch ein Aufzug soll nur dann vorgeschrieben sein, wenn ein Gebäude mehr als neun Wohnungen oder mehr als drei Obergeschoße hat.

Zudem soll sich der Anteil barrierefreier Wohnungen verringern. Derzeit müssen alle Wohnungen eines Neubaus barrierefrei oder zumindest anpassbar sein. Künftig soll das nur noch für 30 Prozent gelten – möglichst im Erdgeschoß. Ziel ist laut Landesregierung, die Baukosten zu senken.

Verabschiedet werden soll die Gesetzesänderung am 4. Juni 2025. Doch der Widerstand ist groß.

Der Österreichische Behindertenrat, der 1,4 Millionen Menschen vertritt, warnt: Das ohnehin knappe Angebot an barrierefreiem Wohnraum werde dadurch noch kleiner. Präsident Klaus Widl spricht von einem Verlust an Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen.

Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen werde – laut dem Österreichischen Behindertenrat – zudem durch den demografischen Wandel weiter steigen, berichten die Salzburger Nachrichten. Laut Stellungnahmen ist Barrierefreiheit im Neubau kaum teurer – sie verursacht bei früher Planung maximal 1,5 Prozent Mehrkosten.

Auch die Arbeiterkammer Salzburg lehnt die Änderungen ab. Präsident Peter Eder, Präsident der Arbeiterkammer Salzburg, betont: Barrierefreiheit betreffe alle – auch Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit temporären Einschränkungen. Der Salzburger Monitoring-Ausschuss weist auf ländliche Regionen hin, wo kleine Projekte oft besonders auf Barrierefreiheit angewiesen seien.

Trotz Kritik hält Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) an den Plänen fest. Er verweist auf einen geschätzten Bedarf von zehn Prozent barrierefreien Wohnungen. Unterstützt wird die Gesetzesnovelle von den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften in Salzburg.

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