Kritik an Subventionsvergabe: „Politiker bedienen sich selbst“

Grüne verlangen Reform der Sozialdienste

Wenn SP-Gemeinderätin Elisabeth Neck-Schaukowitsch und VP-Gesundheitssprecher Johannes Hahn im Gesundheitsausschuss Subventionen zustimmen, so agieren sie auch in eigener Sache, berichtet der Kurier.

Neck-Schaukowitsch ist Geschäftsführerin der Wiener Sozialdienste und Hahn ist Vizeobmann des Wiener Hilfswerks. Über die Abgeltung sozialer Dienstleistungen entscheidet der Gesundheitsausschuss. Neck-Schaukowitsch und Hahn beschließen sich ihre Subventionen also selbst – erläutert die Tageszeitung.

Deshalb darf es auch, wie die Grünen meinen und der Kurier berichtet, ein bisschen mehr sein. Die Sozialdienste verrechnen für eine Stunde Hauskrankenpflege am Feiertag 66 Euro. Die Seniorenhilfe Junge Panther verlangt dafür 23 Euro. Die Konsequenz: Die Sozialdienste haben 2001 einen Überschuss von mehr als einer Million Euro erzielt.

Das ist möglich, weil die Tarife um bis zu 300 Prozent auseinander liegen. Die Stadt hat bisher anstandslos gezahlt. Trotz mehrmaliger Aufforderung des Kontrollamtes, für einheitliche Tarife zu sorgen.

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