Verkehrsminister Hanke kürzt massiv bei Mitteln der Barrierefreiheit für die ÖBB
Konkret geht es um den Rahmenplan für den Bahnausbau. Wegen der Budgetsanierung wird hier in den kommenden Jahren weniger Geld …
Kritik an Verkehrsminister Hanke wächst: Weniger Geld für barrierefreie ÖBB-Stationen
Wie viele Bahnhöfe bleiben weiterhin unzugänglich? Diese und weitere Fragen richtet der Nationalratsabgeordnete Ralph Schallmeiner (GRÜNE) in einer parlamentarischen Anfrage an Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ). Hintergrund ist die geplante Kürzung der Mittel für den barrierefreien Umbau nicht barrierefreier ÖBB-Bahnhöfe um 13 %.
Trotz fast 20 Milliarden Euro Investitionen bis 2030 wird bei der Barrierefreiheit gespart. Statt 300 Millionen Euro sind jetzt nur noch etwa 261 Millionen Euro vorgesehen – für jene Bahnhöfe, die bisher nicht barrierefrei sind. Dies führt von vielen Seiten zu massiver Kritik.
Die ÖBB müssen daher in den kommenden Jahren ihre Investitionen in den Bahnausbau um rund 7 % reduzieren; bei der Barrierefreiheit aber sogar um 13 %. Dabei nutzen laut ÖBB erst 88 % der Fahrgäste barrierefreie Stationen – es wäre noch sehr viel zu tun.
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) begründet die 13 %ige Kürzung der Mittel für Barrierefreiheit im ÖBB-Rahmenplan 2025-2030 wie folgt: Der ÖBB-Rahmenplan sei „optimiert“ worden, um die Budgetsanierung zu unterstützen. Für Betroffene bedeutet das: Der notwendige barrierefreie Umbau zahlreicher Bahnhöfe wird erneut verschoben.
Welche Bahnhöfe müssen noch barrierefrei umgebaut werden? Wann wird das abgeschlossen sein?
Nationalratsabgeordneter Ralph Schallmeiner (GRÜNE) kritisiert dies scharf und verlangt in einer parlamentarischen Anfrage nun Aufklärung: „Sind die öffentlichen Verkehrsmittel wirklich schon zum größten Teil umfassend barrierefrei, Herr Minister Hanke? (2751/J)“. Er möchte unter anderem wissen:
- Wie viele Bahnhöfe sind noch nicht barrierefrei?
- Welche davon sollen mit den gekürzten Mitteln dennoch umgebaut werden?
- Welche Projekte fallen weg?
- Und bis wann soll der Umbau abgeschlossen sein?
Auch Nationalratsabgeordneter Lukas Hammer (GRÜNE) zeigt sich empört. Während andere Infrastrukturprojekte nur verzögert würden, werden bei der Barrierefreiheit konkrete Mittel gestrichen – ein klares Signal, dass Inklusion politisch keine Priorität hat.
Fazit
Verkehrsminister Hanke kürzt genau dort, wo noch Nachholbedarf herrscht – beim Umbau unzugänglicher ÖBB-Bahnhöfe. Menschen mit Behinderungen müssen weiter warten. Die Antwort des Verkehrsministers auf die parlamentarische Anfrage wird wahrscheinlich im September 2025 vorliegen.
