Küberl: „Pflegefonds darf nicht zum Fonds-chen werden“

Caritas-Präsident Küberl präsentiert Checkliste zu den Inhalten eines Pflegefonds, der diesen Namen auch verdient

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„Ich hoffe, dass die Verantwortlichen eine Lösung finden, die nachhaltige Antworten auf die Bedürfnisse der betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen gibt“, sagt Caritas-Präsident Küberl anlässlich der bevorstehenden Gespräche von Finanzminister Pröll und Sozialminister Hundstorfer mit den Länderverantwortlichen.

Derzeit warten mehr als 430.000 Pflegegeldbezieher auf die zukunftsorientierte Neugestaltung des öffentlichen Beitrags zur Betreuung und Pflege in Österreich.

„Ein Pflegefonds, der diesen Namen verdient, muss auch die strukturellen Baustellen im Bereich der Betreuung und Pflege angehen“, ist Küberl überzeugt. Der Caritas-Präsident legt deshalb eine „Checkliste“ mit Kriterien vor, die sicherstellen sollen, dass der „Fonds nicht zum Fonds-chen verkommt“:

  1. Rechtlich verbindliche Regelungen für Bund, Länder und Gemeinden anstatt wenig effektiver Artikel 15a-Vereinbarungen
  2. Einheitliche, sozial gestaffelte Selbstbehalte bei Sachleistungen
  3. Rechtsanspruch auf definierte Unterstützungsleistungen anstatt Sozialhilfe wegen des Betreuungs- und Pflegebedarfs. (Das gilt auch für pflegende Angehörige, die den Großteil der Lasten tragen.)
  4. Lebensqualität vor Regulierungsdschungel. Tageszentren und Pflegehäuser können und dürfen keine „Schmalspurkrankenhäuser“ sein, sondern Orte für einen qualitätsvollen Alltag.
  5. Neue Lösungen für die „Betreuungslücke“, die derzeit zwischen dem maximalen Angebot der mobilen Dienste von 2-3 Stunden täglich und der 24-Stunden-Betreuung klafft.
  6. Solidarische Absicherung des Risikos „Pflegebedürftigkeit“ durch die Einbeziehung von Vermögensertragssteuern und Erbschaftssteuer, damit nicht nur jene beitragen müssen, die das Pech haben, selbst betroffen zu sein.

    „Erst, wenn wir alle diese Punkte abhaken können, haben wir einen Pflegefonds, der den Anforderungen einer nachhaltigen und bedarfsgerechten Betreuung und Pflege wirklich gerecht wird“, ist sich Küberl sicher.

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