Küberl zu Pflegefondsgesetz: „Neu gewonnenen Spielraum nutzen“

Caritas-Präsident lobt das Gesetz zum Ende der Begutachtungsfrist als "großen Schritt", ortet aber Korrekturbedarf bei der Unterstützung für pflegende Angehörige.

Franz Küberl
Caritas

Einen „großen Schritt“ sieht Caritas-Präsident Franz Küberl im Pflegefondsgesetz, dessen Begutachtungsfrist heute, Freitag, endet. Denn: „Dieses Bundesgesetz gibt uns nicht nur eine Verschnaufpause die gewaltigen finanziellen Engpässe im Bereich der Pflege betreffend, es schlägt auch ganz klar Pflöcke ein, um das Pflege und Betreuungssystem in Österreich auf neue Säulen zu stellen“, so Küberl.

In diesem Zusammenhang nennt der Caritas-Präsident insbesondere die Verbesserung sowie den Aus- und Aufbau der bedarfsgerechten Versorgung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen sowie das Ziel einer österreichweiten Harmonisierung im Bereich der Dienstleistungen in der Langzeitpflege.

In zwei Punkten mahnt Küberl beim jetzigen Gesetzesentwurf allerdings noch dringende Änderungen ein: „Die Angehörigen als größter Pflegedienst Österreichs müssen im Gesetz als eigene Zielgruppe mit ihren besonderen Bedürfnissen und Sorgen wahrgenommen und berücksichtigt werden. Zweitens soll sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem Pflegefonds auch für innovative Betreuungs- und Pflegeformen verwendet werden dürfen, damit nicht intelligente Ideen in den Schubladen liegen bleiben.“

Insgesamt müsse der neu gewonnene Spielraum bis 2014 nun optimal genutzt werden, um ein tragfähiges und nachhaltig finanziertes Pflege- und Betreuungssystem in Österreich zu etablieren, ist der Caritas-Präsident überzeugt: „Dabei geht es vor allem um den Ausstieg aus der Sozialhilfelogik im Bereich der Betreuung und Pflege, um die Schaffung von österreichweiten Rechtsansprüchen auf definierte Pflege- und Betreuungsleistungen, eine Wertsicherung des Pflegegeldes sowie die Schaffung von österreichweit einheitlichen Bedingungen für die Betroffenen.“

Denn: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als eine leistbare und menschenwürdige Betreuung und Pflege für alle. Pflegebedürftigkeit kann jede und jeden treffen und sie ist eine generationenübergreifende Aufgabe, die von der Gesellschaft solidarisch getragen werden muss“, so Küberl.

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0 Kommentare

  • @caroline: Ministerialentwurf zum Pflegefondsgesetz (PFG) und Stellungnahmen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00284/index.shtml

  • hab ich da was übersehen? was beinhaltet denn der gesetzesentwurf eigentlich genau? und ist der nun im begriff „abgesegnet“ zu werden oder wie sieht das jetzt aus. i-wie hab ich noch nicht viel konkretes erfahren. kann man das irgendwo nachlesen?

  • @Gerhard Lichtenauer: Auch ich hatte ähnliche Gedanken wie Sie, als ich diesen Caritas-Artikel gelesen habe – Zuerst Sparmaßnahmen im Behindertenbereich die an die 680 Millionen Euro ausmachen und dann die Schaffung des Pflegefonds, der mit fast der selben Summe wieder „gespeist“ wird – Eine Umverteilung an die Pflegedienstanbieter. Der Pflegefonds ist ausschließlich für die Pflegedienstleister bestimmt – dies ist politisch so gewollt – alles andere sind „Küberl – Phrasen“ von der Caritas,

  • Das klingt ja nicht schlecht, wenn der Chef eines anerkannten Pflegedienstleisters für den größten, bedürfnisorientiertesten und effizientesten aber von der Politik seit eh und je veräppelten Pflegedienst Österreichs in die Bresche springt. Danke Herr Küberl.
    Bloß, es wird nichts nützen. Die politisch motivierte Ausbeutung pflegender Angehöriger bis zum Äußersten hat bisher zu reibungslos funktioniert, dass die vom eugenisch ökonomistischen Grundkonsens vollgedröhnte Politik jetzt noch so richtig die Sau raus lassen will. Die Menschenrechtsdelinquenz auf Bundes- und Länderebene wurde nie in die Schranken gewiesen. Willkür und Unrechtspflege abseits der Verfassung findet keinen Richter. Haben sich die Länder bisher kaum einen Deut darum geschert, zu welchen Maßnahmen sie in den 15a-Vereinbarungen zur Pflegesicherung 1993 im Verfassungsrang verpflichtet waren, werden sie mit dem neuen Geld aus dem Pflegefondsgesetz, das den Betroffenen vorher eiskalt abgezweigt wurde, nun auch weiterhin einfach ihr Ding drehen, wie sie wollen und wem sie es hineinschieben wollen.