Kürzungen bei der Mindestsicherung verschlimmern Situation von Menschen mit Behinderungen

Die Diskussion um die Zukunft der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird intensiver. Immer mehr Aspekte kommen auf den Tisch.

kein Geld
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Wenn die Bundesregierung die Kürzungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung anspricht, fokussierst sie meist auf Streichungen bei Nicht-ÖsterreicherInnen. Man hofft, auf diese Weise einen größeren Teil der Bevölkerung für die Einschnitte im Sozialsystem zu gewinnen.

Die Armutskonferenz hat nun im Sinne einer breiten Betrachtung von Fakten Informationen über die Bedeutung der Mindestsicherung online gestellt, über die u.a. die Tageszeitung DerStandard berichtet: Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher ist chronisch krank“ 

Wer Mindestsicherung bezieht, ist überdurchschnittlich oft chronisch krank oder behindert. Das geht aus Zahlen einer EU-Sozialstudie hervor, für die rund 13.000 ÖsterreicherInnen befragt wurden. Die Regierung bezweifelt die Ergebnisse dieser EU-Sozialstudie. (Update: Es wurde öffentlich, dass nicht die Zahlen der EU-Studie unrichtig waren, sondern viel mehr die veröffentlichten Zahlen der Regierung zu den neuen Beträgen waren falsch.)

Im Standard ist dazu zu lesen: „Die Armutskonferenz befürchtet, dass behinderte Mindestsicherungsbezieher durch die Reformpläne der Regierung weiter unter Druck kommen könnten.“

Mindestsicherung und ihre Bedeutung für Menschen mit Behinderungen

Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie, hält gegenüber BIZEPS fest:

Ziel muss es doch sein, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben. Die Chancen für 80.000 Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in desolate Wohnungen zu treiben und Menschen mit Behinderungen weiter zu belasten, all das sind nicht die Werte, die uns stark gemacht haben. In den meisten Bundesländern kommt der Mindestsicherung auch die Rolle zu, ein finanzielles Existenzminimum 
für Menschen mit sogenannter erheblicher Behinderung, wenn sie in Privathaushalten leben, sicherzustellen. Auf deren besondere Bedürfnisse hat die Mindestsicherung schon derzeit keine Antwort, mit den Kürzungen wird das noch schlimmer.

Es gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die in der Debatte der letzten Monate vergessen und verschwiegen wurden: der Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen, nicht leistbares Wohnen, Chancentod für Kinder, so die Armutskonferenz.

Falls die Bundesregierung die Mindestsicherung nun neu regeln will, sollten diese Aspekte unbedingt berücksichtigt werden, halten Hilfsorganisationen wie Caritas und Diakonie fest.

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3 Kommentare

  • Leider kommt so manche_r erst dann drauf, wenn er oder sie selbst davon betroffen ist (vielleicht auch bald die Langzeitarbeitslosen?).
    Damit spekuliert unsere Bundesregierung, die bestimmt monatlich nicht zu wenig ins eigene Börserl bringt.

    OÖ und NÖ, die jetzt schon am massivsten in die Mindestsicherung eingreifen, sollen zum Vorbild gemacht werden! Ich bin entsetzt und erbost zugleich. Ich hoffe, es formiert sich sichtbarer Widerstand!

  • Als Beraterin in einer Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige warne ich bereits seit geraumer Zeit vor den Auswirkungen einer Reduktion der Unterstützung durch die BMS bzw. einer Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen. Auch die Anrechnung des Pflegegeldes auf die Mindestsicherung bzw. eines Teiles der erhöhten Familienbeihilfe benachteiligt Familien mit Kindern/Angehörigen mit Beeinträchtigung. Auch die Tatsache, dass das Pflegegeld seit Jahren nicht wirklich valorisiert wurde und der Einkommensverlust bereits bei ca. 35% liegt, macht die Situation der Betroffenen noch zusätzlich sehr schwierig. Die Leistbarkeit von Wohnraum, eine Existenzsicherung und die Teilhabe an der Gesellschaft werden mit den nun geplanten Plänen massiv erschwert bzw. unmöglich gemacht. Wenn Sparziel darauf abzielen, Menschen „gezielt“ auszugrenzen, dann hat man das Ziel damit erreicht.

  • Natürlich dafür wählen wir sie in etwa 4 Jahren wieder…..