"Sozialminister Haupt zeigt null Engagement in der Armutsbekämpfung" - SPÖ entschieden gegen Ausgliederung der Bundessozialämter
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl bekräftigt die Forderung der SPÖ nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Die heute offiziell präsentierte Vergleichsstudie des Sozialwissenschafters Walter Pfeil bestätige den Befund seitens des Netzwerk Innovation, dass die Sozialhilfe in ihrer derzeitigen Form als Instrument der Armutsvermeidung nicht mehr tauglich ist.
Die SPÖ betrachtet „als ersten Schritt“ eine Reform der Sozial- und Notstandshilfe als dringend notwendig, wie Kuntzl am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betonte. Sozialhilfe und Notstandshilfe sollen demnach bundesweit vereinheitlicht und „verrechtlicht“ werden und auf existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Für die einheitliche Mindesthöhe schlägt die SPÖ das Niveau des Ausgleichszulagenrichtsatzes (8.437 Schilling) vor.
Das Vorgehen des Sozialministers in dieser Frage kritisiert Kuntzl als „zu passiv“. Haupt zeige „null Engagement in der Armutsbekämpfung“. Sie forderte die Regierungsparteien auf, „Armutsbekämpfung endlich ernst zu nehmen“, nachdem auch die EU-Kommission den Aktionsplan der Regierung als völlig ungenügend qualifiziert hatte.
Die SPÖ wendet sich entschieden gegen die Ausgliederung der Bundessozialämter, wie sie heute von Sozialminister Haupt angekündigt wurde. Wie Kuntzl betonte, seien nahezu alle arbeitsmarktpolitischen Fortschritte der letzten Jahre im Bereich der beruflichen Integration behinderter Menschen, wie die Einführung der Arbeitsassistenz, auf Initiativen der Bundessozialämter zurück zu führen und seien zu einem großen Teil auch von diesen finanziert worden.
Die von der Regierung geplante Ausgliederung komme einer Abschaffung gleich, warnte Kuntzl. Es sei „entlarvend, dass sich die FP-VP-Koalition dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe entledigen will“. Die Bundessozialämter seien eine wichtige Anlaufstelle für kranke und behinderte BürgerInnen, die arbeitslos, armutsbedroht oder sonst in schwierigen Lebenslagen sind. Sie seien der unmittelbare Beitrag des Bundes zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Armut und zur Integration behinderter Menschen in unserer Gesellschaft.
Die SPÖ fordert daher, dass der Bund seine Steuerungskompetenz deutlicher als bisher wahrnehmen und über die Einbindung der Bundessozialämter den Zugang, die Qualität und Rechtssicherheit bei Maßnahmen der Länder im Bereich der Sozial- und Behindertenhilfe verbessert.