"Der Kahlschlag beim Zivildienst beginnt: Überfallsartig wurden gestern Abend die Landesregierungen mit den drastischen Kürzungen bei der Zuweisung von Zivildienern konfrontiert", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl.
„Besonders zynisch“ sei dabei die Frist für Änderungswünsche bemessen, die bis heute neun Uhr beim Innenminister deponiert hätten werden müssen. „Das ist der neue Stil dieser Regierung: Unverantwortliche und auf heftigen Widerstand stoßende Maßnahmen werden im Schnellverfahren durchgepeitscht“, sagte Kuntzl Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die Beschwichtigungsversuche von Innenminister Strasser „sind nun wie Seifenblasen zerplatzt“. Während es vor wenigen Tagen seitens des Innenministers noch geheißen habe, es würden Büro-Jobs eingespart und Rettungs-, Sozial- und Behinderteneinrichtungen seien nicht betroffen, „sieht die Realität erschreckend anders aus“.
Die Einsparungen würden auf Kosten der Betreuung von Kranken und bei der Verkehrssicherheit vorgenommen, verwies Kuntzl auf die Entscheidung, für Salzburg die Zahl der Zivildiener um 60 Prozent zu kürzen für Wien sogar um 75 Prozent sowie auf die Steichung der 51 Schülerlotsen für Wien. Die Einschnitte für die weiteren Bundesländer würden wohl ähnlich ausschauen, befürchtet Kuntzl.
Konkret wird etwa der Wiener Krankenanstaltenverbund statt 173 Zivildiener für die Spitäler nun gar keine mehr bekommen, und in Salzburg künftig 15 Behinderteneinrichtungen mit einem einzigen Zivildiener auskommen müssen. „Wie in allen anderen Bereichen, z.B. bei den Pensionen und Krankenkassen, wird ohne Rücksicht auf Verluste, ohne jegliches Gespür für soziale Ausgewogenheit willkürlich gekürzt“, kritisierte Kuntzl.
„Die blau-schwarze Regierung stellt mit dieser Maßnahme nicht nur den Zivildienst in Frage, sondern auch die direkte Hilfe für alte, kranke und hilfsbedürftige Menschen“, sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.