So klar und deutlich berichten die Tageszeitung Kurier und andere Zeitungen über aktuelle Entwicklungen beim Pflegegeld. Auch die Opposition kritisiert die Vorgangsweise.
„Das umstrittene Sparprogramm beim Pflegegeld zeigt Wirkung: Die Zahl der neuen Pflegegeldbezieher geht heuer deutlich zurück“, ist dem Kurier-Artikel zu entnehmen.
Erwähnt werden einerseits die 22 Mio. Euro, die heuer schon durch die verschärften Zugangsbestimmungen eingespart wurden und – das ist neu – auch weitere Details.
Weniger neue Bezieherinnen und Bezieher
Es gehen nicht nur in den Stufen 1 und 2 die Zahlen neuen Bezieher (im Vergleich zum Vorjahr) zurück, sondern in ALLEN Stufen. Die Daten sind – laut Kurier – hochgerechnet von Jänner bis August.
Stufe 1 – 20.730 (Jahr 2010) / 18.101 (Jahr 2011)
Stufe 2 – 22.160 / 15.605
Stufe 3 – 6.323 / 5.913
Stufe 4 – 4.221 / 4.170
Stufe 5 – 2.401 / 2.388
Stufe 6 – 813 / 791
Stufe 7 – 432 / 414
Erklärung für den Rückgang wird keine gegeben; die Kleine Zeitung findet die Entwicklung „bemerkenswert“.
Die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger kritisierte, dass der Rückgang an Kosten für das Pflegegeld zu Lasten der pflegenden Angehörigen gehe, hält der Standard fest.
Hundstorfer: „Man kann hier nicht von Betroffenen reden“
Der Sozialminister Rudolf Hundstorfer verteidigt im ORF die Kürzungen wortreich als „verträglich und vertretbar“. Er lässt per Aussendung verbreiten, dass die „nötigen Dämpfungen“ hilfreich „zur Konsolidierung des Gesamtbudgets und damit der langfristigen Sicherung des Pflegegeldes“ seien und sagt wörtlich in Richtung jener, die wegen höherer Einstiegsstufen kein Pflegegeld bekommen: „Man kann hier nicht von Betroffenen reden.“
Eine Rücknahme der Kürzungen sei „überhaupt nicht“ geplant, hält er fest: „Ich habe sie ausgehandelt, ich habe sie ausdiskutiert, wir haben sie umgesetzt.“
Opposition kritisiert den Sozialminister
Der GRÜNE-Sozialsprecher Karl Öllinger meint: „Budgeteinsparungen auf Kosten pflegebedürftiger Menschen sind unsozial. Das Pflegegeld ist so niedrig, dass es ohnedies nur einen Zuschuss zu den Kosten für die Pflege darstellt. Es braucht eine Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation statt einer Verschärfung beim Zugang.“ Dies bedeute nämlich – so der Abgeordnete -, dass Angehörige mehr unbezahlte Leistungen erbringen müssen.
Für die BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner ist die Pflegefond-Finanzierung ein „klassischer rot-schwarzer Etikettenschwindel“ und sie zeigt auf, dass die Pflegegeldeinsparungen „auf dem Rücken der Pflegebedürftigen“ passieren.