So klar und deutlich berichten die Tageszeitung Kurier und andere Zeitungen über aktuelle Entwicklungen beim Pflegegeld. Auch die Opposition kritisiert die Vorgangsweise.
„Das umstrittene Sparprogramm beim Pflegegeld zeigt Wirkung: Die Zahl der neuen Pflegegeldbezieher geht heuer deutlich zurück“, ist dem Kurier-Artikel zu entnehmen.
Erwähnt werden einerseits die 22 Mio. Euro, die heuer schon durch die verschärften Zugangsbestimmungen eingespart wurden und – das ist neu – auch weitere Details.
Weniger neue Bezieherinnen und Bezieher
Es gehen nicht nur in den Stufen 1 und 2 die Zahlen neuen Bezieher (im Vergleich zum Vorjahr) zurück, sondern in ALLEN Stufen. Die Daten sind – laut Kurier – hochgerechnet von Jänner bis August.
Stufe 1 – 20.730 (Jahr 2010) / 18.101 (Jahr 2011)
Stufe 2 – 22.160 / 15.605
Stufe 3 – 6.323 / 5.913
Stufe 4 – 4.221 / 4.170
Stufe 5 – 2.401 / 2.388
Stufe 6 – 813 / 791
Stufe 7 – 432 / 414
Erklärung für den Rückgang wird keine gegeben; die Kleine Zeitung findet die Entwicklung „bemerkenswert“.
Die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger kritisierte, dass der Rückgang an Kosten für das Pflegegeld zu Lasten der pflegenden Angehörigen gehe, hält der Standard fest.
Hundstorfer: „Man kann hier nicht von Betroffenen reden“
Der Sozialminister Rudolf Hundstorfer verteidigt im ORF die Kürzungen wortreich als „verträglich und vertretbar“. Er lässt per Aussendung verbreiten, dass die „nötigen Dämpfungen“ hilfreich „zur Konsolidierung des Gesamtbudgets und damit der langfristigen Sicherung des Pflegegeldes“ seien und sagt wörtlich in Richtung jener, die wegen höherer Einstiegsstufen kein Pflegegeld bekommen: „Man kann hier nicht von Betroffenen reden.“
Eine Rücknahme der Kürzungen sei „überhaupt nicht“ geplant, hält er fest: „Ich habe sie ausgehandelt, ich habe sie ausdiskutiert, wir haben sie umgesetzt.“
Opposition kritisiert den Sozialminister
Der GRÜNE-Sozialsprecher Karl Öllinger meint: „Budgeteinsparungen auf Kosten pflegebedürftiger Menschen sind unsozial. Das Pflegegeld ist so niedrig, dass es ohnedies nur einen Zuschuss zu den Kosten für die Pflege darstellt. Es braucht eine Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation statt einer Verschärfung beim Zugang.“ Dies bedeute nämlich – so der Abgeordnete -, dass Angehörige mehr unbezahlte Leistungen erbringen müssen.
Für die BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner ist die Pflegefond-Finanzierung ein „klassischer rot-schwarzer Etikettenschwindel“ und sie zeigt auf, dass die Pflegegeldeinsparungen „auf dem Rücken der Pflegebedürftigen“ passieren.
richard – walter,
19.10.2011, 11:58
es ist immer so die dummen sind immer die kleinen denn die großen können es sich richten – wieso haben bei uns immer die einen das hirn und die anderen das sagen?
Gerhard-Norbert Ludwig,
19.10.2011, 09:10
PflegeldbezieherInnen sind die Melkkuh der Nation! Anstatt den bedürftigen das Pflegegeld – egal in welcher Form auch immer – zu schmälern ist leicht, den „Reichen“ wird dank eines dementsprechenden Lobbings – der Cent zum Hundertfachen erhöht. Ist das eine Gleichbehandlung?
Jägerstätter,
16.10.2011, 16:10
Dann müsste der Ober-Gschaftla Hundsdorfer ja der Herrführer der Sozialstaats-Attacken-ReiterInnen sein? Residieren tut er eh schon im altewhrwürdigen Kriegsministerium sm Stubenring. Wenn ihm soooo nach Sozialstaats-Zertrümmern zumute ist, soll er sich halt das Waldheim-Pferd ausleihen und sich jeden Tag „beritten“ mit dem blanken Säbel vor sein Ministerium aufpflanzen …
Che,
16.10.2011, 13:51
Menschen hinsichtlich ihrer sozialen Rechte zu Zehntausenden zu verraten und gleichzeitig über Menschenrecht, Europa-Recht und Konventionen schnurzig hinwegzustiefeln — das könnens, die Gschafla vom BMASK … wird Zeit für eine entsprechende Umbennenung in BM für Attacken auf Sozialstaat und Konsumentenfang …
ASOZIALDEMOKRATEN,
16.10.2011, 03:01
Wer hat uns verraten?
Gerhard Lichtenauer,
15.10.2011, 11:36
Immer wieder medial verschwiegen bleibt die TATsache, dass das Pflegegeld auch 2011 durch die Nichtvalorisierung (vorenthaltene Inflationsanpassung) um mindestens 70 Millionen Euro eiskalt gekürzt wurde.
Die bisherigen 13 Nullrunden von 2006 bis 2010 schlagen heuer auch wieder unbarmherzig zu, nämlich im Jahr 2011 mit mindestens 500 Millionen Euro (!), die den Pflegebedürftigen und ihren Pflegenden Angehörigen abgezockt werden, um es den Zockern in den unersättlichen Kragen zu stopfen.
Sozialdemokrat,
15.10.2011, 09:23
Ein sozialdemokratischer Sozialminister, der solch unsoziale Maßnahmen ausverhandelt und derartig menschenverachtende Stellungnahmen abgibt, ist für dieses Land untragbar. Hat dieser Mensch noch einen Bezug zur Realität? Wenn alle Pflegegeldbezieher soziale Dienste in Anspruch nehmen würden, wäre dies zwar gut für die parteilastigen Sachleistungsanbieter, jedoch unfinanzierbar, da ja für Banken das Geld bereitgestellt wird. So einen azozialen „Vollkoffer“ hatten wir noch nie als Sozialminister!!!