Im Ehrenbeleidigungsverfahren, das der Ex-ÖVP-Abgeordnete Walter Tancsits gegen den Generalsekretär der HOSI Wien, Kurt Krickler, und die HOSI Wien angestrengt hatte, wurde heute Vormittag, 9. Juli 2007, vom Oberlandesgericht ein Freispruch gefällt.
Krickler hatte im Zusammenhang mit der Weigerung der ÖVP, die wegen ihrer Homosexualität verfolgten NS-Opfer ins Opferfürsorgegesetz aufzunehmen, in einer Presseaussendung im März 2005 gemeint, die ÖVP vertrete damit „eindeutig nationalsozialistisches Gedankengut“ und:
„Es ist eine Schande für dieses Land, dass auch heute noch geistige Nachfahren der braunen Nazi-Schergen wie Tancsits im Parlament sitzen!“ Tancsits klagte daraufhin wegen übler Nachrede und auf Entschädigungszahlung nach dem Mediengesetz.
„Der heutige Freispruch ist ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte in Österreich“, freut sich Krickler, der vom Wiener Rechtsanwalt Thomas Höhne von der Kanzlei Höhne, In der Maur & Partner verteidigt wurde. „Wir hoffen, dass diese Judikatur sich jetzt generell durchsetzt, damit solche existenzbedrohenden Einschüchterungsklagen durch Politiker gegen kritische NGO-VertreterInnen, Vereine und JournalistInnen, wie sie während der bleiernen Zeit der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierung gang und gäbe waren, endlich aufhören. Denn auch in diesem Fall ging es uns ja um politische Kritik an der Haltung der ÖVP, und nicht darum, einen Abgeordneten in seiner persönlichen Ehre herabzusetzen.“
„Für uns war diese Sache eine grundsätzliche, und wir wären daher damit auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegangen, wo wir sicherlich gewonnen hätten. Österreich ist ja mittlerweile – nach der Türkei – das am häufigsten wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilte Land unter allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats.“
Hintergrundinformation zur Vorgeschichte auf der Website der HOSI Wien
Rückfragehinweis:
- Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
- Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188
- Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038