"BürgerInnen werden zu Sozialhilfeempfängern gemacht"
„In Vorarlberg gibt es insgesamt 4000 Unfallrentenbezieher, die von der Besteuerung der Unfallrenten betroffen sind“, konstatierte der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende, SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. „Bisher waren Unfallrenten, weil sie im Verhältnis zur gesamten Rente einen geringen Teil ausmachen, nicht steuerpflichtig. Seit 1.1.2001 werden sie besteuert. Ausgleichsmaßnahmen für die dadurch bewirkten Verluste gibt es nur für einen sehr kleinen Teil der Betroffenen. Das sind Personen mit mindestens 70 Prozent Erwerbsminderung“, erklärte Lackner am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
„Mit dieser Maßnahme hat die ÖVP/FPÖ-Koalition wieder voll zugeschlagen und damit einen weiteren Beweis für ihr Verständnis der sozialen Treffsicherheit geliefert. Getroffen werden dabei Personen die infolge von Arbeitsunfällen von vornherein ein niedriges Einkommen erzielen“, so Lackner. In den letzten Tagen, so Lackner, haben ihn dutzende Betroffene verzweifelt angerufen. Ein guter Teil der Personen müsse jetzt mit einem monatlichen Einkommen von unter 10.000 Schilling netto auskommen. In den krassesten Fällen verlieren viele bis zu 50 Prozent ihres Letztbezuges, kritisierte Lackner.
„So kann es nicht mehr weitergehen. Die Politik der Regierung nimmt existenzbedrohende Formen an“. Wer vor einigen Monaten noch von seiner Rente leben konnte, habe jetzt immense Probleme mit seinem Einkommen ein Auskommen zu finden. „Wenn die Regierung so weiter macht, werden tausende BürgerInnen in diesem Land zu sozialen Härtefällen.“ Lackner wirft der Bundesregierung vor, aus „normalen“ BürgerInnen durch ihre „bösartige“ Sozialpolitik Sozialhilfeempfänger zu machen.
Der SPÖ-Landesparteichef fordert die Vorarlberger Landesregierung auf, zusammen mit der SPÖ gegen diese Bundesregierung aktiv zu werden.
„Jetzt kann auch eine Ländle-ÖVP nicht mehr die Augen verschließen. Wenn so viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger von der Regierung ausgehungert werden, dann ist ein gemeinsames Vorgehen aller Ländle-Parteien nur mehr als gerechtfertigt“, so Lackner abschließend.