Um Kosten zu sparen wehren sich die Bundesländer auch Sozialhilfe-Empfänger mit einer E-Card auszustatten. Nur Wien hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Eigentlich sollten alle Österreicherinnen und Österreicher eine E-Card erhalten, doch die Bundesländer wehren sich, die Kosten für die Sozialhilfe-Bezieher in ihren Ländern zu übernehmen.
Daher müssen die rund 18.000 Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe vor Inanspruchnahme einer Leistung des Gesundheitssystems zum zuständigen Sozialamt.
Dies sei – so meinen Experten – eine zusätzliche Barriere und die Nutzung von beispielsweise Vorsorgeuntersuchungen sei dadurch unterdurchschnittlich. Genau damit rechnen die Länder und ersparen sich Gelder aus den Gesundheitsbudgets der Länder.
Sowohl die Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) als auch der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, haben sich in der Vergangenheit erfolglos für die Einbeziehung dieser Personengruppe eingesetzt.
Norbert Krammer,
06.04.2006, 10:28
Der Ausschluss von Sozialhilfe-BezieherInnen aus dem E-Card-System bleibt unakzeptabel. Hatten wir bis vor kurzen Hoffnung, dass die Initiative der Armutskonferenz Früchte trägt und die Sozialhilfe-BezieherInnen durch ein Nachgeben des Hauptverbandes doch eine Card erhalten, wollen sich die Länder nun wieder querlegen. Beschämend und ein Zeichen, dass viele Landesverwaltungen noch immer fest in der Tradition der antiquierten Armutsfürsorge stehen. Proteste bei den Ländern sollten erfolgen.