Land Niederösterreich zahlt für Persönliche Assistenz noch immer den Stundensatz von 2003

22 Jahre Stillstand: Ohne Anpassung des Stundensatzes drohen 100 Kündigungen bei der WAG Assistenzgenossenschaft und der Verlust von Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen

Während die Kosten für Personal, Sozialversicherung und Lebenshaltung seit 2003 massiv gestiegen sind, beträgt die Förderung 2025 – so wie im Jahr 2003 – 22 Euro pro Stunde. Kostendeckend wären bei der WAG Assistenzgenossenschaft 38,80 Euro.

„Die Förderhöhe ist völlig aus der Zeit gefallen. Seit Jahren weisen wir auf die Schieflage hin – doch passiert ist nichts“, kritisiert Christoph Dirnbacher, Vorstand der WAG Assistenzgenossenschaft. Mit Jahresende muss daher die WAG Assistenzgenossenschaft die Notbremse ziehen.

Immer höherer Selbstbehalt für Betroffene

Bei einem monatlichen Assistenzbedarf von beispielsweise 200 Stunden Persönlicher Assistenz würde dies eine Eigenleistung von bis zu 3.360 Euro bedeuten. Zum Vergleich: Das Pflegegeld in Stufe 5 beträgt lediglich 1.175 Euro.

„Wäre die Förderung inflationsangepasst, lägen wir heute bei fast 39 Euro pro Stunde und somit jenem Stundensatz, den die WAG Assistenzgenossenschaft benötigt. Stattdessen fehlen uns jährlich mehr als 400.000 Euro. Dies können wir nicht mehr finanzieren. Ohne rasche Lösung wissen 100 Persönliche Assistent:innen zu Weihnachten von ihrer Kündigung und mehr als 40 Menschen mit Behinderungen fehlt ihre notwendige Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben“, warnt Dirnbacher.

Versprechen versus Verantwortung

Politische Vertreter:innen von ÖVP und FPÖ betonen regelmäßig die Bedeutung von Inklusion und Behindertenarbeit. „Doch wenn die Förderungen seit 22 Jahren eingefroren bleiben, sind diese Worte kaum etwas wert. Sozial darf nicht egal sein“, so Dirnbacher.

Nun ist das Land Niederösterreich gefordert

Die WAG Assistenzgenossenschaft appelliert an die zuständigen Landesrätinnen Christiane Teschl-Hofmeister und Susanne Rosenkranz:

• Sofortige Erhöhung des Stundensatzes auf ein kostendeckendes Niveau
• Jährliche Anpassung an die Inflation
• Einführung einer monatlichen Fördersumme, wie sie in anderen Bundesländern bereits üblich ist

Faire Arbeit statt prekäre Beschäftigung

Die WAG setzt bewusst auf sichere Anstellungen. Alle rund 160 Persönlichen Assistent:innen in Niederösterreich sind fix angestellt – mit voller Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dieses faire Modell ist jedoch ohne angemessene Finanzierung akut bedroht.

Andere Anbieter greifen auf Werk- oder freie Dienstverträge zurück. Diese sind arbeitsrechtlich problematisch: kein bezahlter Urlaub, kein Krankenstand, keine soziale Absicherung.

„Selbstbestimmung braucht faire Rahmenbedingungen. Niederösterreich muss endlich Verantwortung übernehmen und die Konvention umsetzen“, fordert Dirnbacher.

Siehe: ORF-Niederösterreich, oe24, GRÜNE-NÖ