Hoffnung, dass auch beim Pflegegeld positive Schritte folgen
„Es ist ein wichtiger erster Schritt für ein Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz, dass Sozialminister Herbert Haupt gestern den Beginn der Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Betroffenen zugesagt hat“, so der Wiener Caritasdirektor Michael Landau.
Er reagiert damit auf eine Aussendung der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), die heute Nachmittag mitgeteilt hat, dass Vizekanzler und Sozialminister Haupt gestern eine Delegation von BehindertenvertreterInnen empfangen hat, um die Vorgangsweise für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Betroffenen zur Erarbeitung eines Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetzes festzulegen.
„Ein Behindertengleichstellungsgesetz könnte in Österreich endlich die notwendigen Rahmenbedingungen sichern und insgesamt das Ziel verfolgen, allen Formen der Diskriminierung bewusst entgegenzuwirken,“ so Landau.
Dass nun auch vom Sozialminister die Weichenstellung erfolgt ist, dieses Gesetz mit den Betroffenen zusammen zu entwerfen und auszugestalten, ist für den Wiener Caritasdirektor ein ganz wesentliches Signal. „Denn die Betroffenen sind Subjekte, Menschen, die selbst wollen, die ihr Leben selbst bestimmen können und sollen, nicht Objekte mitleidiger Zuwendung!“
Hoffnung auf Valorisierung des Pflegegeldes
Der Wiener Caritasdirektor nimmt diese positive Entscheidung auch zum Anlass für seine Hoffnung, „dass auch im Bereich Pflegegeld die notwendige Valorisierung doch noch in Angriff genommen wird.“
Zwar ist mit dem Pflegegeld bereits ein Meilenstein in der Behindertenpolitik gelungen, weil es hilft, Menschen mit Behinderung aus der Bittstellerrolle zu befreien. Allerdings ist das Pflegegeld seit seiner Einführung nie valorisiert worden. Landau: „Die Möglichkeit ein selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben zu führen wird konterkariert, wenn der Wert dieser Geldleistung Jahr für Jahr sinkt.“