Landau: „Wir brauchen ein Regierungsprogramm all inclusive!“

Anlässlich des morgigen internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen fordert Caritas Präsident Michael Landau von der Regierung ein Programm für alle Bevölkerungsgruppen.

Michael Landau
Caritas Österreich

„Wir wollen, dass die Leute sehen, wie gut wir arbeiten. Wir wollen eine Chance bekommen und Praktika in Firmen machen“, sagen Wolfgang Jurik und Julia Piribauer. Sie sind InteressenvertreterInnen von Menschen mit Behinderung und arbeiten in einer Tagesstätte der Caritas. Wolfgang Jurik hat im vergangenen Herbst vor der Nationalratswahl in Gesprächen mit PolitikerInnen aller Parteien seine Fragen und Forderungen direkt gestellt. Forderungen, die nun in ein Regierungsprogramm einfließen müssen.

„Österreich hat sich im Jahr 2007 mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderung ernst zu nehmen. Doch dieses Bekenntnis bleibt wertlos, wenn man es nicht mit Leben füllt“, betont Caritas Präsident Michael Landau. „Der jüngst veröffentlichte Bericht der UN-Staatenprüfer hat gezeigt, dass Österreich im Jahr 2013 alles andere als ein barrierefreies Land ist. Menschen mit Behinderung sind in Österreich in vielen Bereichen noch immer weit von Gleichberechtigung entfernt. Das ist untragbar.“

Konkret kritisiert Landau: „In Österreich endet die Barrierefreiheit oftmals an der Grenze eines Bundeslandes. Es ist hoch an der Zeit, dass die Behindertenagenden in den jeweiligen Sozialhilfegesetzen der Bundesländer einheitlich, zumindest der UN-Konvention entsprechend, geregelt werden. Und es ist auch nicht einzusehen, warum der Bezug der Mindestsicherung etwa in Vorarlberg anders gehandhabt wird als in Wien.“

Auch in sozialrechtlichen Belangen gibt es Nachholbedarf. Beispielsweise haben behinderte MitarbeiterInnen in Tageswerkstätten keinen gesetzlichen Anspruch auf Alterspension. „Auch hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel: die Menschen leisten Arbeit und wollen wie alle anderen auch, in Pension gehen können“, fordert Landau.

Auch viele Vorschriften für pflegerische Tätigkeiten verhindern, dass ein Mensch mit Behinderung ein „normales“ Leben führen kann, denn in der Betreuung und Begleitung von Menschen mit Behinderung gibt es nach wie vor Graubereiche: Was darf ein Sozialbetreuer oder eine Sozialbetreuerin tun und was nicht? Novellen zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz haben daran bis jetzt nichts geändert.

Unabhängig des aktuellen Prüfberichts müsse für Menschen mit Behinderung, die Pflege benötigen, gelten, was für alle zu Pflegenden dringend geboten ist: „Das Pflegegeld muss nach vier Jahren endlich wieder erhöht werden. Mittlerweile beträgt der Wertverlust im Vergleich zum Einführungszeitpunkt der Leistung knapp 29 Prozent. Pflege muss für alle Menschen in diesem Land leistbar bleiben – unabhängig vom Einkommen und vom sozialen Status „Ich fordere unsere Politiker auf, zügig an der Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit in allen Bereichen zu arbeiten. Es ist absurd, im Jahr 2013 noch darauf hinweisen zu müssen“, so Landau.

„Darüber hinaus braucht es eine Bildungsoffensive in Richtung einer inklusiven Schule und mehr Programme zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung. Die nächste Bundesregierung wird außerdem nicht umhin kommen, mehr Mittel zur persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung zur Verfügung zu stellen.“ Wolfgang Jurik, Julia Piribauer und Claudia Platteter wollen ein Leben führen können, so wie alle anderen Menschen in Österreich auch.

„Barrieren schließen uns oft von Veranstaltungen aus. Autobusse und Züge können wir häufig nicht benutzen“, berichtet Claudia Platteter, die sich immer wieder ärgert, wenn sie aufgrund ihrer Behinderung nicht ernst genommen wird.

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