Sämtliche Zahlen müssen sofort auf den Tisch gelegt werden!
Wenn es sich tatsächlich bewahrheitet, daß sich im Wiener Sozialressort bis Jahresende ein Fehlbetrag von 100 Millionen Euro anstauen wird, dann käme dies einem Konkurs der Wiener Sozialpolitik gleich, den Stadträtin Laska zu verantworten habe. Dies stellte heute die Wiener FPÖ-Stadträtin Karin Landauer fest.
Wenn man als Erfahrungswert die Vertuschungs- und Vernebelungspolitik der Wiener SPÖ in der Vergangenheit heranzieht, wird man wohl davon ausgehen müssen, daß die heute kolportierten Zahlen tatsächlich der Wahrheit entsprechen. Ein Indiz dafür sei, daß in den heutigen Tageszeitungen bereits von einem magistratsintern Papier mit „Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung 2004“ die Rede ist.
Landauer forderte, daß den Wiener Stadtparlamentariern umgehend sämtliches Zahlenmaterial über das Budget im Wiener Sozialressort zugänglich gemacht wird. Darüber hinaus muß auch dringliche Einsicht in das kolportierte Papier mit den sozialen Kahlschlägen ermöglicht werden.
Immerhin betreffe dies auszugsweise die Einstellung der Delogierungsprävention, die Kündigung der Verträge mit dem WAFF, die Einstellung des Freizeitfahrtendienstes, die Einstellung der Fahrtbegünstigung für Gehörlose und Sehbehinderte sowie Kürzungen bei Eingliederungshilfe, Hilfe zur geschützten Arbeit, Beschäftigungstherapie, Hilfe zur Unterbringung, Frühförderung oder Betreutes Wohnen.
Hier droht sich ein unglaublicher Wiener Finanzskandal anzukündigen. Faktum ist, daß durch die Wiener Stadtverfassung nicht nur der Sozialstadträtin, sondern auch dem Bürgermeister eine Generalverantwortung zukommt, dieser sich also auch nicht mit einem „Bauernopfer Laska“ aus der Affäre ziehen werde können. Vorrangig ist jetzt die sofortige Einsichtnahme in das Budget Laska sowie den kolportierten Soziallabbauplan des Wiener Magistrates, so Landauer.