Landeshauptmann Peter Kaiser präsentiert Regierungsprogramm

Am 28. März 2013 hielt der Kärnter Landtag seine erste Sitzung nach der Landtagswahl vom 3. März 2013 ab. Ein Kommentar.

Peter Kaiser
Land Kärnten

In einer sehr emotionalen Sitzung wurde vom neuen Kärntner Landeshauptmann, Dr. Peter Kaiser (SPÖ), ausgiebig aus dem SPÖ-ÖVP-GRÜNE Regierungsprogramm vorgetragen. (BIZEPS berichtete kürzlich über die Inhalte)

Er erinnerte an den 30. Mai 1989. Damals hielt er seine erste Rede im Kärntner Landtag und sprach: „Alte Fehler dürfen in neuen Zeiten nicht wiederholt werden.“ Dies sei für ihn persönlich als Richtschnur zu sehen, meinte er.

Er entschloss sich dann, größtenteils aus dem Regierungsprogramm vorzulesen und begründete dies mit der dadurch möglichst konkreten Wiedergabe des Ergebnisses der 3-Parteien-Verhandlung.

Erste Analyse

Wir bringen hier jene Passagen, in denen behinderte Menschen unmittelbar erwähnt werden. Es fällt sofort auf, dass sowohl sprachlich als auch inhaltlich sehr große Differenzen in der Qualität der einzelnen Sätze bestehen.

Dies könnte eventuell dem komplexen Erstellungsprozedere des Regierungsprogramms (immerhin wurde es von drei Parteien gemeinsam erstellt) oder aber auch der unterschiedlichen Kompetenz der involvierten Personen geschuldet sein.

Kapitel Bildung

Antrittsrede des Kärntner Landeshauptmannes
SprecherIn: Dr. Peter Kaiser (SPÖ)
Audioquelle: Kärntner Landtag

Die Inklusion von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in allen Bereichen der Gesellschaft – und damit auch in den Bildungseinrichtungen – wird im Zusammenspiel mit der Beratungs- und Sozialarbeit ausgebaut.

Inklusion – meine sehr geehrte Damen und Herren – bedeutet ein selbstverständliches Miteinander und lässt Verschiedenheit im Gemeinsamen bestehen.

Die Gutenbergschule in Klagenfurt – oftmaliger politischer Zankapfel – soll weiterhin bestehen bleiben, saniert und zu einem diesbezüglichen Kompetenzzentrum ausgebaut werden.

Es fällt auf, dass im Text das Wort „Inklusion“ auftaucht. Angesichts der Tatsache, dass das Programm dann allerdings von „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ spricht (Was soll das heißen? Haben wir nicht alle besondere Bedürfnisse?) und in der Folge ein Sonderpädagogisches Zentrum (Sonderschule) namentlich erwähnt wird – und überdies saniert und ausgebaut werden soll – lässt vermuten, dass das Wesen von Inklusion von den Verantwortlichen für das Regierungsprogramm nicht verstanden wurde.

Die nett klingenden Füllworte „selbstverständliches Miteinander“ und „Verschiedenheit im Gemeinsamen“ sind angesichts der geplanten Fortführung (und Ausbau) der Aussonderung schlicht sinnbefreit.

Kapitel Soziales

Antrittsrede des Kärntner Landeshauptmannes
SprecherIn: Dr. Peter Kaiser (SPÖ)
Audioquelle: Kärntner Landtag

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kärntens Menschen mit Behinderung verdienen die beste Betreuung. Diese besteht aus maßgeschneiderten Angeboten für die unterschiedlichen Bedürfnisse.
Wichtig ist es, dabei niemanden zu der einen oder anderen Betreuung zu drängen, sondern die Wahlfreiheit zu erhalten. Manche bevorzugen eine Tagesstruktur, andere stationäre Betreuungsformen, wie z.B. das bfz, andere wiederum Wohnverbünde.
Der Pflegeregress wird auch im Bereich der Menschen mit Behinderung gestrichen.

Der Bereich Behindertenpolitik dürfte tief verwurzelt im Fürsorgedenken steckengeblieben sein. Durchgängig wird von der Betreuung in der einen oder andern Art gesprochen und dies als Wahlfreiheit gesehen.

Moderne Behindertenpolitik hätte hier den Gedanken der Umsetzung von menschenrechtlichen Verpflichtungen formuliert – immerhin hat Österreich 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Konkret hätte man dann Ziele im Bereich der Selbstbestimmung, der Persönlichen Assistenz, des Persönlichen Budgets usw. festhalten müssen. Dieser Bereich fehlt aber gänzlich.

Auch hier wird wieder nur eine Aussonderungsstruktur namentlich erwähnt (bfz) statt einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Einzig positiver Ansatz in diesem Kapitel ist die Streichung des Pflegeregresses – auch im Bereich der Menschen mit Behinderungen.

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0 Kommentare

  • Eine Abschaffung der Sonderschulen könnte nur funktionieren, wenn bei uns die Integration funktionieren würde und die Sonderschulen wegen chronischer Unterbesetzung obsolet würden. Beides ist nicht der Fall. Klar ist unter diesen Umständen die Abschaffung solcher Einrichtungen undenkbar.

  • @Blindwurm

    Kärnten soll ein schönes Bundesland sein – und sehr weit von meinem Wohnort entfernt.
    Die Forderung nach Abschaffung der Sonderschulen betrifft ja nicht nur Kärnten. Wenn schon der Ruf nach der Abschaffung so laut ist, dann sollen sich die Befürworter die Mühe machen und alle Eltern von Kindern an eben diesen Schulen in ganz Österreich um ihre Meinung fragen.

    Bleibt nur die Frage offen, warum sich die Lebenshilfe so vehement für die Abschaffung einsetzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

  • @Nina Wieder bravo!
    Sie sprechen mir schon wieder in ALLEN Punkten direkt aus der Seele!
    Zwischen dem „armen Behinderten“ (kann obwohl selbst betroffen auch nicht erkennen worin das Problem bei diesem Ausdruck liegt) und den bis zum Umfallen raufenden Individualkämpfer gibt es noch einige Zwischenstufen. Und ich glaube wir täten manchmal sehr gut daran diese Zwischenstufen zu nutzen. Im Übrigen ist Peter Kaiser ein Politiker mit dem man durchaus einen konstruktiven Dialog führen kann. Diese Gelegenheit sollten wir uns nicht vermasseln!

  • Die mehrheitsgesellschaftlichen, „normalonormen“ Klischees sind es, die völlig fehl am Platz sind!

    Oder ist Euch Fremdbestimmte die Karriere vom shakespearschen „Mondkalb“ über das zerschossene „Opfer“ zum infantilisierten, dauerbeschissenen „Pflegling“ Beförderung genug? Um zu allem dann halt nur noch Ja und Amen sagen zu dürfen? Weil ja angesichts des Dauerbeschisses jede Benachteiligung eh au scho Wurst ist?

  • @Unbekannter Poster

    Sarkasmus ist ein wenig fehl am Platz.
    Es sollte kein „Kampf“ um individuelle Selbstbestimmung sein, so erreichen wir nichts. In den letzten Jahrzehnten wurde sehr viel erreicht und getan für die Behinderten, das sollte nicht außer Acht gelassen werden. Warum stört Sie der Ausdruck „Behinderte“ so sehr, in irgend einer Art und Weise sind doch alle Menschen behindert. Mich persönlich stört dieser Ausdruck nicht, so lange er nicht bösartig angewandt wird. PC ist auch nicht alles.

    Das Klischee vom den armen Behinderten bringen da schon eher Aktionen wie LID herüber. Die Gesellschaft selber sieht nämlich die Behinderten gar nicht als arme Behinderte. Tun wir das nicht eher selber?

    Falls es noch nicht ganz klar rübergekommen ist, ja, ich bin für Barrierefreiheit und deren Umsetzung, für Inclusion in den Schulen, wenn möglich, gegen Pflegeheime und schlechte Pflege, bin für persönliche Assistenz, für die Valorisierung des Pflegegeldes und die Einhaltung der Menschenrechte.

    Trotz allem sollte die Kirche im Dorf gelassen werden.

    Kämpfen bedeutet Verlust – auf beiden Seiten.
    Es sollte mit den Politikern ein offener und vernünftiger Dialog geführt werden.

  • Ja, kämpfen wir doch nicht mehr unsere individuelle Selbstbestimmung, sondern versuchen wir eeeennndlich dem kollektiven Klischee-Bild der Gesellschaft vom „Behinderten“ zu entsprechen.

    *Sarcasm off*

  • @Nina Bravo!

    Sie sprechen mir aus der Seele! Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
    Wir täten wesentlich besser daran anstatt ständig vom „Kämpfen“ auszugehen zu versuchen in konstruktiven Dialogen und Gesprächen zum Erfolg zu kommen, und nicht gleich aus jedem falsch gewählten Begriff ein Theater machen.

    Wenn wir WIRKLICHE INKLUSION erreichen wollen müssen wir für unsere Mitmenschen auch eine ausreichende Portion Geduld aufbringen. Das ständige Schwingen der Rechtskeule brint da absolut nichts!

  • Sehr geehrte Frau Karoliny, es liegt nicht am mangelnden Mut mancher Eltern, für den Erhalt von Sonderschulen zu sein. Aber es gibt so schwer beeinträchtigte Kinder – sei es körperlich oder geistig oder beides gleichzeitig – wo die Forderung nach Inclusion im Schulbereich nichts bringt. Wenn diesen Eltern die Wahlfreiheit genommen wird, bleibt nichts anderes übrig, als diese Kinder vom Schulbesuch befreien zu lassen. Die wenigen Jahre in der Sonderschule stellen eine Entlastung der Mütter dar. Es folgt ohnehin eine Zeit, in der man die Pflege und Fürsorge zur Gänze alleine bewältigen muss, weil es oft als einzige Alternative nur die Unterbringung in einem Pflegeheim gibt. In einem guten Pflegeheim. Aber die gibt es meines Wissens nach nicht – außer man sieht als Mutter über alle Missstände in diesem Bereich hinweg.

    Inclusion muss in den Köpfen der Nicht-Behinderten passieren. Aber ob das duch die Forderung nach eben dieser passiert? Wohl eher nicht. Denn Inclusion in der Gesellschaft selber kann man nicht fordern.

    Das, was sich so ganz allgemein in den letzten Jahren beobachten läßt: Durch das „fordern“ der Behinderten nach irgend etwas (egal was) bringen wir mehr und mehr den Rest der Gesellschaft (sprich dem Steuerzahler) gegen uns auf.

  • Es hängt offensichtlich wirklich zu einem nicht geringen Teil von Eltern ab, die es sich für ihre behinderten Kindern nicht vorstellen können, dass sie inmitten der Gesellschaft mit entsprechenden personellen Ressourcen ein normales Leben führen können. Leider ist es so, dass wir davon noch weit entfernt sind, weil sich die Katze in den Schwanz beißt. Es bräuchte sehr viele mutige Eltern, die das für ihre Kinder einfordern müssten und den ganzen Prozess selbst mit Argusaugen beobachten und begleiten, damit ihr Kind nicht auf der Strecke bleibt. Es gibt aber auch solche, und engagierte Schulen auch, und denen verdanken wir es, dass Integration/Inklusion in Schulen heute doch dort oder da ernsthaft gelebt wird. Hier könnte man sich vielleicht ein Beispiel nehmen.

  • Es waren fünftausend Unterschriften, die für den Erhalt des bfz an LR Ragger übergeben wurden.
    Die Wünsche der Eltern von beeinträchtigten Kindern können – und sollten – nicht ignoriert werden.
    Integrationsklassen sind nicht für alle Kinder geeignet. Entscheidend ist der Schweregrad der Beeinträchtigung. Für viele ist eben ein Sonderschulzentrum die einzige Alternative.

  • Liebe Leute! Die Kritik an der neuen Regierung halte ich in dieser Schärfe nicht für gerechtfertigt, weil man das Ganze in seinen Zusammenhängen sehen muss.
    Das ausgerechnet das BFZ so oft erwähnt wurde hat einen völlig logischen Grund. Die Eltern der Betroffenen haben seiner Zeit unter LR Ragger jede Menge Unterschriften FüR den Erhalt dieser Institution gesammelt. (Ich glaube sogar einige Hundert). Das ist somit auch eine Botschaft an diese WÄHLER, das nun an ihren Willen gedacht wird.
    Übrigens: es wurde mit der ÖVP vereinbart das im „Tausch“ gegen die Abschaffung des Pflegeregresses die Pflege zu hause mehr gefördert wird.
    Mit der Abschaffung des Behindertenregresses ist gemeint, dass LR Ragger auch jene Angehörigen von Behinderten mit einem Regress belastet hat, deren Verwandte mit Behinderung in einer Behindetenwerkstatt oder einer ähnlichen Institution wie ebem dem BFZ ihre Zeit verbringen.
    (Diese Maßnahme hat er im Gegensatz zum Pflegeregress übrigens auch gegen den Willen der ÖVP durchgepeitscht).
    Die Assistenz dürfte für das Programm der Landesregierung deshalb nicht so ausschlaggebend sein, weil das ja in absehbarer Zeit ohnehin bundesweit geregelt werden dürfte.
    Bitte nicht so hart sein, kaum dass die Regierung überhaupt angelobt ist.

  • „ihr Heuchler! Die ihr der Witwen
    Häuser fresset und lange Gesetze und Aktionspläne sprechet zum Schein!“

    Heucheln geht dort am besten, wo doppelte und dreifache Böden (Gesetze, Regelungen, Erlass, Aktionsplan) und Wände eingezogen werden, nur um den Zugang zum Gesetz zu dichtest verbarrikadieren und aushebeln zu können.

    So werden immer mehr kafkaeske „Vor dem Gesetz“ Situationen gezüchtet!
    Und Rechtsschutz nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es steht.

  • Und wieder wird durch die Verwendung von Schlagworten darüber hinweg getäuscht, dass mit der Abschaffung des Pflegeregresses (die ich natürlich befürworte) nur der Verzicht des Landes auf die subsidiäre und zumutbare Kostenbeteiligung durch Nachkommen gemeint ist. Diese staatliche Belohnung, gibt’s aber nur, wenn die pflegebedürftigen Eltern in ein sogenanntes Heim abgeschoben werden.
    Was mit Abschaffung des „Behindertenregresses“ in Kärnten gemeint ist, entzieht sich noch meiner Kenntnis. Vermutlich trifft diese Bevorzugung auch nur auf Internierungskosten für Segregationsanstalten zu.
    Beim Leben daheim beträgt Selbstbehalt und Eigenleistung für die Pflege, Betreuung oder Assistenz älterer oder behinderter Angehöriger eher so um die 80 bis 100 Prozent des Gesamtaufwandes. Dabei wird nicht einmal bei sozialer Bedürftigkeit die Zumutbarkeit der finanziellen Belastung auch nur annähernd berücksichtigt.
    Die Betroffenen selber und ihrer PartnerInnen, sowie Eltern für ihre Kinder werden – Regress hin oder her – weiterhin bis zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung inkl. Hausverpfändung abgezockt. Dazu wurde schon vor 2000 Jahren das Urteil gesprochen: „ihr Heuchler! Die ihr der Witwen Häuser fresset.“

  • ich bin alleinerziehende Mutter, spät erblindet, heisst, sehr stark sehbeeinträchtigt und ärgere mich öfter beim Umgang mit Behörden, dass das Thema der Besachwaltung überhaupt erwähnt wird, meine Erziehungskompetenz mit meiner Erblindung in Zusammenhang gebracht wird.
    Hilfe zu erhalten, auf gleicher Augenhöhe, davon sind wir leider noch ein Stückchen entfernt. Das ist Diskriminierung und ich sehe das als absolutes no go.
    Ich brauche nur externe Augen und nicht jemanden, der für mich denkt. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, bis sich dies im Kollektiv verankert hat, zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
    Ich sehe das so, dass auch wir „behinderten “ Menschen mehr Selbstwertgefühl entwickeln sollten.
    Diverse Unterstützung zu erhalten, ist ein mitunter zeit-, nerven- und geldraubender Hindernisparcours.