Diskussion um Einsparungen im Bereich der Barrierefreiheit in Oberösterreich. Landesrat legte gegenüber BIZEPS-INFO seinen Standpunkt dar.
Mit diesen deftigen Worten kommentiert die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) die Pläne des oberösterreichischen Wohnbau-Landesrates, Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ), der kürzlich seine Vorstellungen zum Sparen im Wohnbau verkündet hatte.
Haimbuchner sieht eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit bei Wohn-Neubauten „als flächendeckende Bestimmung überzogen„.
„Der Vorschlag ist Kennzeichen einer rückwärtsgewandten Politik, die Menschen mit Behinderung die Integration in die Gesellschaft verwehrt. Falsch ist überdies die Aussage, dass nachträgliche Umbauten bezüglich Barrierefreiheit billiger wären, als die geplante barrierefreie Gestaltung von Wohnungen“, meint dazu Mag. Manfred Fischer (ÖZIV) in einem Offenen Brief.
Reaktion des Landesrates Haimbuchner
Die massive Kritik an seinen Plänen dürfte Landesrat Haimbuchner bewogen haben schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. BIZEPS-INFO erhielt ein Schreiben und eine Presseunterlage zu dem diskutierten Punkten.
Der Presseunterlage sind „Vorschläge zur Änderung des Baurechts“ zu entnehmen. Als Beispiele werden genannt:
- „Lifte: Derzeit sind für einen Lifteinbau Förderungen ab dem 2. Obergeschoss vorgesehen. Die Baurechtsbestimmungen, welche einen Einbau ab dem 4. Obergeschoss vorsehen, müssen auch für Förderungen ausreichen.“ sowie
- „Barrierefreiheit: Eine flächendeckende Barrierefreiheit ist überzogen. Die Standards für barrierefreies Bauen sind vernünftig, jedoch nur dort, wo sie tatsächlich benötigt werden. Beispielsweise in Senioren- und Pflegeheimen.“
Wieso der Landesrat Barrierefreiheit nur in Heimen für notwendig und machbar hält, begründet er in dem Schreiben an BIZEPS-INFO, welches wir zur Gänze hier zur Verfügung stellen:
Brief des Landesrates an BIZEPS-INFO:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe Ihre Beiträge auf Ihrer Homepage, mit denen Sie mir Ihre Ansicht in Sachen Barrierefreiheit im sozialen Wohnbau mitgeteilt haben, gelesen.
Erlauben Sie mir, festzuhalten, dass ich bemüht bin, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nicht nur Wohnungen gebaut werden können, sondern dass diese auch leistbar sind. Gerade bei Letzterem hat es in den vergangenen Jahren eine Fehlentwicklung gegeben hat, die sich durch die Entwicklung der Wohnbeihilfe veranschaulichen läßt. Für das heurige Jahr mussten dafür bereits rd. 88 Mio. Euro, rd. 1,2 Mrd. Schilling, veranschlagt werden. Eine Förderung der Wohnkosten ist also notwendig, damit sich jene ihre Wohnungen auch leisten können, deren Errichtung zuvor schon mit Steuergeld gefördert wurden. Eine der Ursachen dafür sind die Bauvorschriften, die in der Vergangenheit in einem Maße verschärft wurden, dass die Wohnungen nun nicht mehr leistbar sind.
Ich habe daher Vorschlägen unterbreitet, in welchen Bereichen das Baurecht entschärft werden sollte. Die 100%ige Barrierefreiheit für alle neu zu errichtenden Wohnungen halte ich wegen der Finanzierbarkeit für äußerst problematisch und denke, dass ein dem tatsächlichen Bedarf entsprechendes Verhältnis angestrebt werden sollte.
Damit Sie sich aber ein genaues Bild von dem machen können, was ich konkret anstrebe, schließe ich Ihnen die Pressekonferenzunterlage bei.
Abschließend erlauben Sie mir noch, eines festzustellen: Ich bin mir durchaus bewusst, dass meine Vorschläge nicht in jedem Fall ungeteilte Zustimmung finden. Aber es geht darum, dass die Budgetmittel knapp und nicht uneingeschränkt vorhanden sind. Daher ist auch ein Weg zu finden, der den Bedürfnissen der Wohnungssuchenden am ehesten gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich Ihr Dr. Manfred Haimbuchner