Landesrat dreht durch

Diskussion um Einsparungen im Bereich der Barrierefreiheit in Oberösterreich. Landesrat legte gegenüber BIZEPS-INFO seinen Standpunkt dar.

Dr. Manfred Haimbuchner
Land OÖ/Daniel Kauder

Mit diesen deftigen Worten kommentiert die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) die Pläne des oberösterreichischen Wohnbau-Landesrates, Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ), der kürzlich seine Vorstellungen zum Sparen im Wohnbau verkündet hatte.

Haimbuchner sieht eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit bei Wohn-Neubauten „als flächendeckende Bestimmung überzogen„.

„Der Vorschlag ist Kennzeichen einer rückwärtsgewandten Politik, die Menschen mit Behinderung die Integration in die Gesellschaft verwehrt. Falsch ist überdies die Aussage, dass nachträgliche Umbauten bezüglich Barrierefreiheit billiger wären, als die geplante barrierefreie Gestaltung von Wohnungen“, meint dazu Mag. Manfred Fischer (ÖZIV) in einem Offenen Brief.

Reaktion des Landesrates Haimbuchner

Die massive Kritik an seinen Plänen dürfte Landesrat Haimbuchner bewogen haben schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. BIZEPS-INFO erhielt ein Schreiben und eine Presseunterlage zu dem diskutierten Punkten.

Der Presseunterlage sind „Vorschläge zur Änderung des Baurechts“ zu entnehmen. Als Beispiele werden genannt:

  • „Lifte: Derzeit sind für einen Lifteinbau Förderungen ab dem 2. Obergeschoss vorgesehen. Die Baurechtsbestimmungen, welche einen Einbau ab dem 4. Obergeschoss vorsehen, müssen auch für Förderungen ausreichen.“ sowie
  • „Barrierefreiheit: Eine flächendeckende Barrierefreiheit ist überzogen. Die Standards für barrierefreies Bauen sind vernünftig, jedoch nur dort, wo sie tatsächlich benötigt werden. Beispielsweise in Senioren- und Pflegeheimen.“

Wieso der Landesrat Barrierefreiheit nur in Heimen für notwendig und machbar hält, begründet er in dem Schreiben an BIZEPS-INFO, welches wir zur Gänze hier zur Verfügung stellen:

Brief des Landesrates an BIZEPS-INFO:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe Ihre Beiträge auf Ihrer Homepage, mit denen Sie mir Ihre Ansicht in Sachen Barrierefreiheit im sozialen Wohnbau mitgeteilt haben, gelesen.

Erlauben Sie mir, festzuhalten, dass ich bemüht bin, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nicht nur Wohnungen gebaut werden können, sondern dass diese auch leistbar sind. Gerade bei Letzterem hat es in den vergangenen Jahren eine Fehlentwicklung gegeben hat, die sich durch die Entwicklung der Wohnbeihilfe veranschaulichen läßt. Für das heurige Jahr mussten dafür bereits rd. 88 Mio. Euro, rd. 1,2 Mrd. Schilling, veranschlagt werden. Eine Förderung der Wohnkosten ist also notwendig, damit sich jene ihre Wohnungen auch leisten können, deren Errichtung zuvor schon mit Steuergeld gefördert wurden. Eine der Ursachen dafür sind die Bauvorschriften, die in der Vergangenheit in einem Maße verschärft wurden, dass die Wohnungen nun nicht mehr leistbar sind.

Ich habe daher Vorschlägen unterbreitet, in welchen Bereichen das Baurecht entschärft werden sollte. Die 100%ige Barrierefreiheit für alle neu zu errichtenden Wohnungen halte ich wegen der Finanzierbarkeit für äußerst problematisch und denke, dass ein dem tatsächlichen Bedarf entsprechendes Verhältnis angestrebt werden sollte.

Damit Sie sich aber ein genaues Bild von dem machen können, was ich konkret anstrebe, schließe ich Ihnen die Pressekonferenzunterlage bei.

Abschließend erlauben Sie mir noch, eines festzustellen: Ich bin mir durchaus bewusst, dass meine Vorschläge nicht in jedem Fall ungeteilte Zustimmung finden. Aber es geht darum, dass die Budgetmittel knapp und nicht uneingeschränkt vorhanden sind. Daher ist auch ein Weg zu finden, der den Bedürfnissen der Wohnungssuchenden am ehesten gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich Ihr Dr. Manfred Haimbuchner

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0 Kommentare

  • @Susanne P. Sie werden mir mit ihren Beiträgen in diesem Forum nicht abgehen – werde Sie nicht vermissen – war jedoch interessant zu erfahren, wie eine nicht behinderte Frau denkt, bzgl. gegen behinderter Menschen vorgehen würde, da sich sich gar nicht vorstellen kann, wie es ist, wenn man ausgegrenzt wird.. – Auf Wiedersehen!

  • Regen Sie sich doch nicht so auf nur wenn jemand nicht Ihrer Meinung ist und dazu stehe ich, Beleidigungen sind absolut deplatziert. Da brauche ich weder eine Sympathisantin der FPÖ sein noch muss in jemanden verliebt sein, dass ist ja sowas von lächerlich hier – Kindergartenniveau.

    Auf Wiedersehen und werden Sie alle hier Erwachsen!

    Und lesen Sie vielleicht einmal, was ganz unten angeführt ist, so sollte ein Forum gestaltet sein meine lieben Herrschaften!!!!

    Das Forum ist für jeden zugänglich und soll eine offene und demokratische Diskursplattform sein. Ihr Diskussionsbeitrag soll thematisch in Bezug zum Artikel stehen. Bitte bleiben Sie kurz und sachlich. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge und behält sich bei Bedarf das Recht vor Beiträge zu kürzen und themenfremde, krass unsachliche, rechtswidrige oder moralisch bedenkliche Beiträge zu löschen.

    MfG

    Susanne P.

  • @Liebe Susanne P. – Sie dürften sich nicht wirklich mit Barrierefreiheit auseinandergesetzt haben – sind SIe verwandt, verschwägert mit Landesrat dem Herrn Landesrat? Vielleicht sind sie in ihn verliebt – Beste Grüsse Pepo Meia (Männlich) Vielleicht wollen sie auch nur als FPÖ Sympathisantin provozieren – Troll(in) finde ich einen passenden Ausdruck..

  • Normalerweise antworte ich Trollen nicht, aber warum nicht einmal eine Ausnahme machen.

    Ich habe Spanien schon mehrfach bereist und habe dabei sehr positive Erfahrungen gemacht.

    Seien sie mir nicht bös‘, aber Ideen günstigem Wohnraum brauche ich nicht diskutieren, die gibt es ja längst. Solche Menschen wie Haimbuchner wollen doch nur Ressentiments schüren um den Status quo zu erhalten oder ihn zu verschlechtern.

    Dass sie im Moment Probleme bei der Wohnungssuche haben tut mir leid. Was sie mir aber mit „ich zähle mich zu der jungen Generation…“ finde ich eigenartig. Ich zähle mich zur gleichen Gruppe. Mit 27 Jahren wohl auch nicht ganz verkehrt. Verwechseln sie mich vielleicht mit dem Artikelautor?

  • Herr Ladstätter, es schein nicht möglich zu sein in diesem Forum eine sachliche Diskussion auf einem hohen Niveau zu führen und seien Sie mir nicht böse, aber in diesem Forum wird nur einseitig berichtet, ist auch klar sie wollen mit aller Gewalt die Interessen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen vertreten, was ich auch für gut halte, aber Sie sollten wirklich einmal mit offene Augen durchs Leben gehen und im Falle von Spanien gibt es weder in einem Großteil der Häuser eingebaute Life noch Barrierfreiheit in U-Bahnen,etc….. Fliegen Sie doch einmal nach Valencia, Barcelona, Sevilla, etc. und dann würden Sie vielleicht die Sache anders sehen. Ich zähle mich zu der jungen Generation von Österreicherinnen und Österreichern und auch diese müssen vertreten werden, denn auch ich fühle mich diskrimiert, wenn ich Ihre Aussagen hier im Forum lese. Es ist sehr traurig, dass Sie keine Ideen für leistbares Wohnen im Einklang mit den Interessen von Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen hier diskutieren, sondern lediglich über Ideen anderer Menschen (in diesem Fall jetzt von Herrn Landesrat Haimbuchner) herziehen, welche ich durchaus für einen guten Ansatz halte. Versuchen Sie doch einmal Vorschlägen zu erarbeiten bzw. Kompromisse zu suchen, bevor sie andere kritisieren und diskutieren sie diese hier öffentlich im Forum, dann könnten Sie auch einmal einen sinnvollen Beitrag leisten.

    Viel Spass beim Ideen entwickeln ;-). Sie können jetzt gerne mit Ihrer negativen Einstellung fortfahren, denn von meiner Seite habe ich dazu jetzt nichts mehr beizufügen und vielleicht verstehen sie auch ein bisschen die Interessen der jungen Menschen und Familien.

    Beste Grüße,

    Susanne P.

  • @Susanne P.: Die Mär von der Verteuerung durch Barrierefreiheit wird allzu oft verwendet. Wenn es um Einsparungen geht könnte man ja auch die Fenster weglassen, erspart Wärmeverlust durch’s Glas und geht schneller zu bauen. Wenn man es hell haben möchte, kann man ja auch an die frische Luft gehen.

    Ihre Beispiele aus Spanien würden mich interessieren, da sie sich ja auf Großstädte beziehen dürften (U-Bahnen). Nichts für Ungut, sie dürften allerdings keine Mobilitätsbehinderung haben, dadurch fallen ihnen auch die meisten Barrieren gar nicht auf.


  • Meine liebe Meia!
    Sie müssen mich auch nicht ernst nehmen, aber ich respektiere Ihre Meinung zu diesem Thema genauso und denke, dass noch immer Meinungsfreiheit in Österreich herrscht. Sie sollten vielleicht Beiträge einmal genauer lesen und verstehen lernen. Keiner will in die Grundrechte eines Mensches eingreifen, aber unsere Gesellschaft muss auch lernen Einschnitte zu verkraften und ich bin mir sich, dass man hierbei die Gruppe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sicher immer berücksichtigt und ihre Bedenken wahrnimmt und das ist auch gut so. Diese Tatsache hat aber nichts damit zu tun, dass man Wohungen nicht immer zu 100% barrierfrei gestalten „muss“. Es gibt auch viele Menschen, die keine Barrierefreiheit benötigen und daher ist es auch wichtig für diese Bevölkerungsgruppe leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
    Ich wünsche Ihnen natürlich für Ihre Zukunft viel Glück!


    Beste Grüße,

    Susanne P.

  • @Susanne P. – Sie dürften keine mobilitätseingeschränkte Behinderung haben! Ich kann Sie nicht wirklich ernst nehmen!

  • Ich kann dem Herrn Landesrat nur zu stimmen und finde die österreichischen Standards deutlich überzogen hinsichtlich „Barrierefreiheit“. Hier geht es nicht darum Menschen mit Behinderungen auszugrenzen, sondern es sollen doch lediglich Rahmbedingungen geschaffen werden, dass sich auch noch junge Menschen Wohnungen leisten können, aber anscheinend verstehen hier in diesem Forum viele Menschen solche Anliegen nicht. Eine Ausnahme dabei sind öffentliche Einrichtungen. Die Österreicher und Österreicherinnen sind auch schon ein bisschen verwöhnt von unserem Sozialstaat und jammern zwar, aber sinnvolle Einsparungsvorschläge werden nur skeptisch betrachtet. Ich würde daher allen einmal raten einen Urlaub z.B. in Spanien zu verbringen, dann sehen sie wie diese Menschen auch ohne Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, U-Bahnen, etc. auskommen. Nur weiter so Herr Landesrat Haimbuchner meine Unterstützung haben Sie! MfG Susanne P.

  • Herr Landesrat Haimbuchner begründt sein Vorgehen mit notwendigen Einsparungsmaßnahmen. Gerade hier haben mehrfache Studien bewiesen, dass barrierefreies Bauen auf Sicht gesehen, das optimalste Einsparungspotential bietet, von der sozialen Komponenete und dem Gleichstellungsgedanken ganz zu schweigen. Jährlich müssen vom Staat und letztendlich von uns allen Unsummen an Beiträgen für Altersheimplätze für Leute bezahlt werden, die noch jahrelang in einer barrierefreien Wohnung wohnen könnten. Dies müßte dem Herrn Landesrat einmal näher gebracht werden.

  • über die einhaltung von MENSCHENRECHTEN kann und darf es keine diskussion geben.

    das nächste mal kommt so ein fpö-ler d’rauf, dass wahlen was kosten und will die demokratie abschaffen.

  • Ich kann all meine Geschwister als Schwester im Rolli nicht selbständig besuchen und viele meiner FreundInnen auch nicht, weil Österreich so hinterweltlerisch ist in ihren Baurechten bzw. -pflichten!

    Herr LR Haimbuchner, haben Sie von sowas schon gehört? Weitere Worte erspare ich mir!

  • Wieder einer dieser blauen Intelligenzbestien. Eventuell wohnen später mal in diesen Wohnungen nicht nur junge Familien, sondern auch alte Menschen, die nicht mehr gehen können (zumal die Leut immer älter werden). Aber Politiker denken halten nicht an die Zukunft. Auch hat er wahrscheinlich nie was von der UN-Konvention zu den Rechten von Behinderten gehört.

  • Herr Haimbuchner soll sich mal vorstellen, er hat einen Unfall und braucht einen Rollstuhl. Er wohnt dann sicher gerne in einem Pflegeheim (barrierefrei) und seine Familienangehörigen und Freunde ziehen alle schnell in Wohnbauten mit mindestens vier Stockwerken um (barrierefrei).
    Als Erstes schlage ich vor, das Gehalt für einen derart brillanten Landesrat für einige Zeit einzusparen, dann könnte der Herr ein bisschen Nachhilfeunterricht in Zahlen nehmen, bevor er sich wieder mit Unsäglichem zu Wort meldet:
    Ab einer Bausumme von 3,6 Mio. Euro kostet Barrierefreiheit 0,5%, darunter 1,8%.
    Nachzulesen hier auf BIZEPS: http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=5332
    Im Übrigen sind solche Aussagen ein klarer Verstoß gegen die UN-Konvention und damit ein Fall für den Monitoring-Ausschuss, meine ich.

  • der famose herr landesrat kommt bekanntlich aus dem rechtsäußersten politischen eck. von dort dürfte er wohl seine meinung beziehen, daß auf behinderte untermenschen baulich keine rücksicht zu nehmen ist. er verletzt damit alle verpflichtungen, die die republik zur besserstellung behinderter menschen eingegangen ist. in einem rechtsstaat würde dieser braune herr sofort seines amtes verlustig gehen, aber in österreich findet man es ja lustig, wenn rassisten und rechtsextreme politik machen. da dem herrn landesrat in diesem land, das keinen rat weiß, also politisch nicht beizukommen ist, wünsche ich ihm, daß er möglichst bald als rollstuhlfahrer einer von uns untermenschen wird, auf daß er die segnungen seiner politik am eigenen leib erfahren kann. mit deutschem gruß!

  • wenn die politik-er nicht so viel steuergelder beim fenster rausschmeissen würde es kein thema mehr sein -behindertengerecht- und es würde sogar noch viel geld über bleiben

  • Wie kommt dieser Mensch zu so schwachsinnigen Aussagen?! Es ist doch allseits bekannt, dass die Bevölkerung immer älter wird. Und was bitte soll daran billiger sein, im Nachhinein umzubauen? Ich weiß, wovon ich da spreche, denn meine Eltern mussten unser Haus barrierefrei umbauen, als ich mit 10 Jahren nach einer Krankheit plötzlich im Rollstuhl saß. Und ich glaube, sie zahlen heute noch dafür den Kredit zurück. Also was bitte soll daran günstiger sein?!

    Also bitte, Herr Haimbuchner, machen Sie solche Aussagen nur dann, wenn Sie REICHLICH ÜBERLEGT, einen Selbstbetroffenen gefragt und Nachforschungen dazu angestellt haben! – Denn sonst sieht man ja, was dabei aus Unwissenheit raus kommt.

    Jeder kann schließlich in die Situation kommen, dass er oder sie plötzlich im Rollstuhl sitzt! Ich wünsche es wirklich niemandem, aber manchmal denke ich mir, ist es Zeit, die Mitmenschen daran zu erinnern. Ich sitze auch aufgrund einer stinknormalen Grippe im Rollstuhl. Es kann einfach jeden treffen!

  • Vielleicht sollte jemand den Hrn. Landesrat aufklären und ihm zu verstehen geben, dass Barrierefreiheit nicht nur behinderte sondern auch ältere Menschen betrifft!!! Typisch Politiker – das Kurzzeitgedächtnis ist voll im Takt. Aber grundsätzlich sollte man solche Aussagen von Politikern nicht so wichtig nehmen, denn nach der nächsten Wahl kommt bestimmt wieder eine andere Aussage!!

  • Österreich zählt zu den reichten Ländern in der Welt. Landesrat Haimbuchner aus OÖ der für den Wohnbau zuständig ist sollte sofort zurücktreten – Was sagt die Bundes-FP – bzw. der Stellvertreter des Parteivorsitzenden und Behindertensprecher Ing. Norbert Hofer zu solchen unqualifizierten Aussagen? – „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht“