Landtag Steiermark: Neues Baugesetz ist Rückschritt für Barrierefreiheit

„Diese Novelle macht es schwerer, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können.“

Ingrid Lechner-Sonnek
GRÜNE

Die heute am Beginn der Landtagstagesordnung stehende Novelle des Baugesetzes erntete scharfe Kritik der Grünen-Landtagsabgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, denn damit wird ein schwerer Rückschlag in Sachen Barrierefreiheit in Gesetzestext gemeißelt: „Es ist ein Rückschritt, wenn ein Haus erst ab dem vierten Stock einen Lift braucht, es ist ein Rückschritt, wenn nur ein Viertel der Wohnungen barrierefrei sein muss“, so Lechner-Sonnek in ihrer Rede.

„Diese Novelle macht es schwerer, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können“, so Lechner-Sonnek: „Diese Entscheidung macht mich traurig – vor allem in einem Bundesland, das stolz drauf ist, als erstes einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung beschlossen zu haben.“

Die Grüne Abgeordnete erinnerte heute auch daran, dass sie vor fünfzehn Jahren, als sie als Landtagsabgeordnete begonnen hatte, zu allererst eine Kampagne für Barrierefreiheit gestartet hatte, die zeigte, vor welchen Barrieren beispielsweise Menschen mit Bewegungseinschränkungen haben, wenn sie auf die Bezirkshauptmannschaft müssen.

„Seit damals hatten wir im Landtag viele Debatten zu diesem Thema, einiges ist auch weitergegangen – aber die heutige Entscheidung ist ein großer Schritt zurück“, so Lechner-Sonnek, die auch darauf hinwies, dass erst vor kurzem bei der „Pflege-Enquete“ des Landtages, alle Fraktionen betont hatten, wie wichtig es sei, dass ältere und pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können und nicht ins Heim müssen: Barrierefreie Wohnungen sind eine Grundlage dafür …

Last but not least erinnerte Ingrid Lechner-Sonnek auch noch an die hohen Kosten, die anfallen, wenn jemand ins Heim muss, statt daheim leben zu können: „Einen Großteil dieser Kosten trägt die öffentliche Hand …“

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0 Kommentare

  • überall reden über baugesetze. gesetze sind meist unfair. politiker sollen sich schämen, menschen machen gesetze, weil sie im herzen böse sind. auch sind sie feinde von gott.

  • …aber ein anderes Ressort (trägt dann die Kosten). So kleinkariert ist Österreich!