SPÖ beharrt auf rasche gesetzliche Verankerung
„Immer mehr gehörlose Menschen stellen sich die berechtigte Frage, wieso es noch immer keine verfassungsrechtliche Verankerung der Gebärdensprache gibt“, stellte die Vorsitzende des Unterausschusses zur Anerkennung der Gebärdensprache, SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp fest.
Lapp erinnerte am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst daran, dass am 1.7.2004 in einem Hearing im Unterausschuss informell vereinbart wurde, eine Verfassungsänderung vorzubereiten, mit dem Ziel, die Anerkennung der Gebärdensprache verfassungsrechtlich zu verankern. Eigentlich hätte dazu seitens des Bundeskanzleramts ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden sollen. „Diesen Entwurf gibt es jedoch bis heute nicht“, monierte Lapp.
Lapp teilte außerdem mit, dass sie als Vorsitzende des Unterausschusses seit Mitte November 2004 einen neuen Ausschusstermin in die Wege leiten wollte. Die ÖVP habe jedoch ihre Bemühungen mit der Begründung abgelehnt, dass die Arbeit des Ausschusses abgeschlossen sei, weil der Gesetzesentwurf bald im Parlament einlangen wird. Hinzu komme noch, dass im Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz die Anerkennung der Gebärdensprache rausgefallen ist.
„Diese Vorgangsweise ist ein weiteres Beispiel dafür, wie unseriös diese Regierung arbeitet“, kritisierte die SPÖ-Behindertensprecherin. Lapp betonte jedenfalls, dass die SPÖ die Anliegen gehörloser Menschen „weiterhin voll unterstützen und natürlich an diesem wichtigen Thema dran bleiben wird“.