"Seit drei Jahren werden UnfallrentnerInnen herumgeschubst und geschröpft", kritisierte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Mittwoch im Nationalrat.
„Der Verfassungshof setzte der Regierung die Aufgabe, diese unsoziale Steuer zurückzunehmen, doch die Regierung hat dilettantisch eine Härteregelung gebastelt, eine Rückzahlungsaktion für 2001 und 2002 gestartet, wo nicht automatisch die Steuer rückgezahlt wurde, sondern wo Menschen langwierige Anträge stellen müssen“, empörte sich Lapp. Trotzdem haben noch immer nicht alle UnfallrentnerInnnen die ungerechte Steuer zurückbekommen.
Lapp kritisierte, dass 2003 die Steuer auf Unfallrenten eingehoben und ohne Abfederungsmaßnahmen einbehalten wurde. „Die Regierung brüstet sich damit, dass die Steuer 2004 nicht mehr eingehoben wird, wir schreiben aber das Jahr 2003“, kritisierte Lapp. „In Inseraten wird so getan, als ob jemand anderer den behinderten Menschen Geld aus der Tasche gezogen hat, das ist unerhört“, erklärte die SPÖ-Abgeordnete.
„Heute, am internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, hätte die Bundesregierung noch die Möglichkeit, dem Fristsetzungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen“, diese rückwirkende Anschaffung der Unfallrentenbesteuerung 2003 wäre eine wichtige Maßnahme für behinderte Menschen in Österreich, zeigte sich Lapp überzeugt. Mehr als 100.000 Menschen seien betroffen und haben in den letzten drei Jahren 172,6 Millionen Euro ins Budget gezahlt, ohne eine einzige Unterstützungsmaßnahme zu bekommen.
„Heute haben vor den Toren des Parlaments betroffene Menschen auf diese letzte Chance zur Abschaffung der Unfallrentensteuer 2003 hingewiesen. Dabei wurden sie von Vertreterinnen wie Frau Steibel der ÖVP auf das Gröbste als ‚Gesindel‘ und ‚Arbeitsscheue‘ beschimpft und verunglimpft“, so Lapp.
Lapp zitierte aus einer e-mail einer Anwesenden der Protestaktion: „Frau Steibel hat uns in unglaublicher Weise beschimpft. Wir wollten ihr nur ein Flugblatt überreichen, als sie sagte, wir sollten lieber etwas arbeiten und außerdem sind wir sowieso nicht alle behindert. Das Geld für Flugblätter könnten wir uns sparen. Ich war entsetzt, da neben mir ein Kollege im Rollstuhl den ganzen Vorfall mitanhören musste“.
„Das haben sich behinderte Menschen, die im Leben stehen oder rollen, nicht verdient, die auf diese haarsträubende Ungerechtigkeit hinweisen wollten“, übte Lapp heftige Kritik. Hier würden sich die Regierungsvertreter demaskieren, so Lapp: „Bei Galaempfängen behinderter Menschen werden Herz-Schmerz-Rührseligkeiten hervorgekramt, aber in der politischen Alltagsarbeit werden eiskalt die Bedürfnisse behinderter Menschen ignoriert.“