Schwarz-blaue Behindertenpolitik beschränkt sich auf vollmundige Ankündigungen
Nur „Schall und Rauch“ sind für SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp die heutigen Aussagen von Regierungsvertretern zum Umsetzungsstand des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen. Bislang habe sich die schwarz-blaue Regierung in der Behindertenpolitik nur durch „vollmundige Ankündigungen“ hervorgetan, längst überfällige Maßnahmen wurden jedoch meist „auf die lange Bank geschoben“, hielt Lapp am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Vor allem Sozialminister Haupt habe sich in etlichen Bereichen den Titel „Ankündigungsweltmeister“ redlich verdient.
Die Beispiele für „leere Versprechungen in der Behindertenpolitik“ seien zahlreich, führte Lapp weiters aus. Konkret nannte die SPÖ-Behindertensprecherin die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten, bei der nach Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof eine Reparatur noch immer ausständig sei. Auch die angekündigte Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt zum Gleichstellungsgesetz sei noch nicht konstituiert. „Hier läuft die Zeit schön langsam davon“, monierte Lapp.
Zudem lasse die von Sozialminister Haupt bereits einige Male versprochene Valorisierung des Pflegegeldes noch immer auf sich warten. Haupt habe sein diesbezügliches Scheitern mit einer Einmalzahlung an die Pflegegeldbezieher der Stufen vier bis sieben versucht zu kaschieren, die aber tatsächlich eine krasse Benachteiligung für drei Viertel der Pflegegeldbezieher bedeutet, die in die Stufen eins bis drei fallen.
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so daher das Resümee der SPÖ-Behindertensprecherin zu den heutigen Ausführungen der drei Regierungsmitglieder.