Übergabe Anträge Lapp 050413

Lapp: Barrierenabbau erst zu „St. Nimmerlein“

Am 13. April 2005 übergaben Vertreter des Aktionsbündnisses "Österreich für Behindertenrechte" im Parlament der Behindertensprecherin der SPÖ, Abgeordnete Mag. Christine Lapp, Abänderungsanträge zum Behindertengleichstellungspaket der Regierung.

Dass der Übergabe auch die Abgeordnete Mag. Andrea Kuntz sowie mehrere Mitarbeiter des Parlamentsklubs beiwohnten darf als Zeichen dafür gewertet werden, welcher Stellenwert den Aktivitäten des Aktionsbündnisses im SPÖ-Klub beigemessen wird.

Mit großer Aufmerksamkeit und in einer ausgesprochen aufgeschlossenen Atmosphäre folgten die Klubmitglieder den Erläuterungen der Bündnisvertreter zu den einzelnen übergebenen Abänderungsanträgen.

Zum Thema Barrieren stellte die Abgeordnete fest, dass die Beseitigung von baulichen Barrieren sowie von Barrieren im Internet „einen wesentlicher Knackpunkt für behinderte Menschen im täglichen Leben“ darstellen, im Regierungsentwurf jedoch viele Passagen zu finden sind, welche „den Abbau von Barrieren zu St. Nimmerlein“ verschieben.

„Im ganzen Gesetzestext ist kein Wort zur Bildung zu finden, doch gerade Eltern von behinderten Kindern müssen für die schulische Betreuung ihrer Kinder auf die Akzeptanz von Schulbehörden vertrauen“ stellte die Abgeordnete kritisch fest und forderte einmal mehr die Hereinnahme des Schul- und Ausbildungsbereichs in das Gleichstellungsgesetz.

Zum vom Aktionsbündnis geforderten Verbandsklagerecht und den daraus gewordenen Formulierungen aus dem Sozialministerium bemerkte die Abgeordnete: „Nun ist nur noch der Weg zum Salzamt für die Betroffenen möglich“, weil der Vorschlag im Regierungsentwurf undurchführbar ist und „behinderte Menschen dadurch keine Möglichkeit mehr haben, zu ihrem Recht zu kommen“.

Die Abgeordnete Lapp sagte den Behindertenvertretern zu, sie werde alle Anträge mit dem Klub diskutieren und werde sich dafür einsetzen, für möglichst viele von ihnen die Zustimmung ihres Klubs zu erreichen.

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