Eine öffentliche Diskussion über die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei wichtig, denn einige Politikerinnen und Politiker hätten diese Leistung in den letzten Wochen "in den Schmutz gezogen", sagte SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp im Nationalrat.
„Die Mindestsicherung ist ein Sprungbrett in ein selbstständiges Leben, die Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess funktioniert in Wien besonders gut“, erklärte die Abgeordnete.
Im Nationalrat wurden die Unterschiede im Umgang mit der Familienbeihilfe für volljährige, nicht selbsterhaltungsfähige Kinder in den Bundesländern diskutiert. „Laut der aktuellen Rechtslage haben alle Bundesländer klare Bestimmungen“, so Lapp. Die Familienbeihilfe sei nicht als Einkommen zu werten. Dennoch gebe es unterschiedliche Bewertungen, die nur durch Verhandlungen mit den Bundesländern gelöst werden könnten.
Für Lapp zeigt sich hier deutlich, „der politische Wille schafft Unterschiede. Wien ist jenes Bundesland, wo es für Kinder den höchsten Standard gibt. Das Gegenbeispiel ist Niederösterreich, wo die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder zum Einkommen gezählt wird“, schilderte die Abgeordnete.
Diese Tatsache zeigt deutlich, dass „die Lebenswirklichkeiten der Menschen meilenweit von dem entfernt sind, was manche Vertreter der ÖVP als „paradiesisch“ bezeichnen“, so Lapp. Viele Menschen bräuchten aufgrund zu geringer Erwerbseinkommen die Mindestsicherung. „Das ist ein Auftrag an die Wirtschaft: Die Menschen brauchen Arbeit, von der man leben kann“, forderte die SPÖ-Abgeordnete.