Kritisch äußerte sich am Mittwoch SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp zu einem Abänderungsantrag der Regierung, wonach das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den geplanten Härtefonds für Pensionistenehepaare verwalten soll.
Nachdem dem Bundessozialamt bereits die Verwaltung jenes Unterstützungsfonds, aus dem Zuwendungen an Angehörige von PflegegeldbezieherInnen gewährt werden sollen, übertragen wurde, werde den dortigen Mitarbeitern nun durch diesen Schritt noch mehr aufgebürdet, hielt Lapp gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.
Bedenklich ist für die SPÖ-Behindertensprecherin darüber hinaus, dass der dadurch bedingte personelle Mehraufwand beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen laut Regierungsparteien „unter Nutzung der sich aus dem Bundessozialämterreformgesetz ergebenden Synergieffekte durch interne Umschichtungen abgedeckt werden kann“.
Es sei zu befürchten, dass durch diese internen Unschichtungen in Zukunft weniger Leistungen für behinderte Menschen zu Verfügung stehen werden, so Lapp abschließend.