Lapp: Böhmdorfer hält an Behindertendiskriminierung fest

Sehbehinderte Juristin wird weiter vom Richterberuf ausgeschlossen

Christine Lapp
SPÖ

„Die Antwort von Justizminister Böhmdorfer auf den offenen Brief des Vereins „Blickkontakt“ betreffend den Ausschluss sehbehinderter und blinder JuristInnen vom Richterberuf ist ein schwerer Rückschritt in der Behindertenpolitik und angesichts des kommenden Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung ein beschämender Skandal für Österreich“, erklärte Mittwoch SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp empört gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die von Justizminister Böhmdorfer geäußerten Positionen seien eine eindeutige Absage an die längst nötige Behindertengleichstellung im Bereich der österreichischen Justiz. Es zeige von einer unüberbietbaren Ignoranz, dass die Meinungen und das Wissen sehbehinderter und blinder ExpertInnen und blinder Juristen und die Tatsache, dass in Deutschland derzeit rund 60 blinde Richter – darunter auch Höchstrichter – ihr Amt ausüben, in der Beweiswürdigung des Justizressorts nicht berücksichtigt werden.

„Justizminister Böhmdorfer wird mit seiner beharrlichen Argumentation mit Vorurteilen nicht durchkommen. Der Widerstand aller Behindertenorganisationen und der SPÖ wird ihm gewiss sein, und die Wähler werden am 24. November diesem Spuk ein Ende setzen. Dann wird auch in Österreich endlich der Weg frei sein für die Umsetzung des von allen behinderten Menschen in Österreich vehement geforderten Behindertengleichstellungsgesetzes, das angesichts solcher Diskriminierungsfälle unbedingt notwendig ist“, so Lapp abschließend.

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