Lapp: „Da liegt noch einiges im Gras verborgen“

10 Jahre Übergangsfrist bei Gebärdensprache zu lang

Christine Lapp
SPÖ

„Zu beliebig“, ist für SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp das heute von Rauch-Kallat und Huainig präsentierte Behindertengleichstellungsgesetz. Auch sei angesichts der 10-jährigen Übergangsfrist bei der Implementierung der Gebärdensprache fraglich, was nun tatsächlich wann umgesetzt werde.

„Warum wird nicht gleich angefangen, den gehörlosen Kindern die gleichen Chancen im Bildungsbereich zu geben?“, fragte Lapp am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und vermutete: „Bei dem, was der Osterhase da gebracht hat, liegt noch einiges wenig Wünschenswertes im Gras verborgen.“

Tatsächlich könnte sich mit dieser Regelung die Regierung nun bis 2015 damit Zeit lassen, die Gebärdensprache tatsächlich gleichzustellen. „Für die jetzt betroffenen Schulkinder und deren Eltern ist das ein reines Plazebo“, so Lapp. Auch müsse man gar nicht lange nachdenken, in welchen Gesetzen die Behindertengleichstellung nun umzusetzen wäre. Lapp: „Bereits unter Bundeskanzler Klima wurde eine entsprechende Auflistung erstellt.“

Lapp kritisierte weiters die Umstände, unter denen im vorliegenden Gesetzesentwurf eine Verbandsklage möglich sei. Die Tatsache, dass diese nur über eine mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestatte Entscheidung des Behindertenbeirats und nur durch den ÖAR eingebracht werden könne, verwässere dieses Rechtsmittel und degradiere es zu einer „Alibifunktion“, betonte Lapp.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Noch zu Frau Meierschitz! Wieviele Verbände stehen hinter „Licht ins Dunkel“? Nur weil jemand mächtig ist und in Wirklichkeit mit den Mächtigen verbandelt, muss das noch lange nicht gut sein, im Gegenteil, ein schweres Schlachtschiff ist ziemlich unbeweglich.

    Noch etwas: Wehe, wehe, wenn eine Verbandsklage nicht im Sinne eines der vielen vielen Mitgliedsvereine ist, in denen Nichtbehinderte viel Geld im Namen der Menschen mit Behinderung verdienen! Pribzipiell wäre da nichts dagegen zu sagen, wenn diese Organisationen dann auch wirklich die Interessen der Betroffenen vertreten und nicht ihre eigenen!!! Da sind mir die Selbstbestimmt-Leben-Bewegungen lieber.

  • Echt gut formuliert, Martin! Schließe mich deiner Meinung an.

  • Das Verbandsklagerecht sollte mehreren großen österreichweit tätigen Organisationen gegeben werden. (BIZEPS ist zu klein, aber der Selbstbestimmt-Leben-Initiative Österreich und Integration:Österreich sollte man es schon geben). In Deutschland haben mehr als 20 Organisation, in der Schweiz mehr als 10 Organisationen ein Verbandsklagerecht.
    In Österreich soll das Verbandsklagerecht laut Gesetzesvorschlag nur die ÖAR bekommen (und auch nur als Vorschlagsrecht). Die ÖAR ist aber eigentlich nur ein Sammelsurium aus Hilfs-, Rehabilitations-, Gesundheits- und Heimbetreiberorganisationen samt der damals bestehenden Kriegs- und Zivilinvalidenverbände. Damals bei der Gründung der ÖAR wurde Behinderung halt noch primär als gesundheitliches Problem gesehen und die Heimbetreiber und sonstigen Dienstleister als Vertreter der behinderten Menschen. Das sollte man der ÖAR nicht zum Vorwurf machen, ist es halt einfach so.
    Die gesamten Selbstbestimmt-Leben-Organisationen sowie die Integrationsbewegung – also jene, die man heute als VertreterInnen der Betroffenen sieht – wurden Jahrzehnte später gegründet und sind nicht Teil der ÖAR. Wenn die ÖAR davon spricht sie sei die „Dachorganisation der Behindertenverbände“ dann klingt das zwar nett, ist aber halt einfach nicht wahr. Obwohl: Dachverband der BehindertenHEIMBETREIBERverbände, trifft es schon eher. Oder wie es der Standard mal so treffend geschrieben hat: „Dachverband der behinderten Organisationen“. :-)

  • Zu „den ÖAR“: Es handelt sich dabei um die ÖAR – Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs und vertritt derzeit 73 Mitgliedsvereine.

  • Lapp hat aber auch gefragt, warum nur der ÖAR partout die Verbandsklage einbringen muss. Warum kann dies nicht auch z.B. BIZEPS machen?