Besonders ärgerlich sei nämlich die Tatsache, dass Menschen mit Behinderung nicht auf Unterlassung bzw. Beseitigung des diskriminierenden Tatbestandes klagen können.
„Es ist einmal mehr bezeichnend, dass der nunmehrige Behindertenanwalt Haupt in seiner jetzigen Funktion alles besser weiß, jedoch als früherer Sozialminister mit vielem, was er nun kritisiere, kläglich gescheitert ist“, betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu Aussagen Haupts zum Behindertengleichstellungsgesetz.
Die Chuzpe, dass sich Haupt seinen eigenen Posten als Minister selbst geschaffen habe, um nun finanziell bestens ausgestattet Kritik austeilen zu können und den Besserwisser zu spielen, sei nach wie vor evident und einmal ein Beispiel für die völlig „schamlose Postenschacherei“ des BZÖ.
Auch die Kritikpunkte der SPÖ werden nun nachträglich bestätigt, so Lapp. Besonders ärgerlich sei nämlich die Tatsache, dass Menschen mit Behinderung nicht auf Unterlassung bzw. Beseitigung des diskriminierenden Tatbestandes klagen können.
Lapp abschließend: „Ich kann es nur immer wieder betonen, was nützen die Schadenersatzansprüche, wenn die Diskriminierung fortgesetzt werden kann“.
meia,
06.09.2006, 20:13
@Alexandra: Doch – siehe USA, die ein jedoch ein anderes Rechtssystem haben. Klagen ist der letzte Ausweg, jedoch ein beeindruckendes Drohmittel! Es geht meistens nur ums Geld – so lange sich die „Öffentliche Hand“ nicht einmal an den §7 unserer Bundesverfassung (1997) einstimmig im NR. beschlossen) hält, .. niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.. Bund, Länder und Gemeinden wurden in die Pflicht genommen, wäre der Klageweg wirkungsvoller, als Almosendiskriminierungsgelder wo sich Großfirmen wie auch die „Öffentliche Hand“ (siehe Ausgleichstaxe) freikaufen . Mag. Haupt ist bemüht und sieht nun in der Praxis, wie er als Sozialminister über den Tisch gezogen wurde.
Pflegegelderhöhung: Das Pflegegeld wird und wurde durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge finanziert. Einnahmen: ca. 1,95 Milliarden Euro – Ausgaben: 1,6 Milliarden Euro – Es werden Jährlich durch die Nichtvalorisierung des Pflegegeldes Sozialversicherungsbeiträge zweckentfremdend auf Kosten der Betroffenen für andere Zwecke „umgewidmet“ … das ist eigentlich der Skandal …
Alexandra,
06.09.2006, 17:44
Naja, durch Klagen werden aber die Diskriminierungen sicher nicht weniger – ich behaupte sogar, dass dann vermehrt diskriminiert wird. Und zum Haupt: Er ist ungeeignet und ist wie ein Fähnlein im Wind, warum hat den noch keiner vom Posten gehoben. Anstatt dauernd zu meckern, wärs mal sinnvoll, den Typen vom Thron zu schupsen! Als Behindertenanwalt ist er nicht zu gebrauche, das scheint ja offensichtlich zu sein.