"Bis heute gibt es keine Valorisierung des Pflegegeldes"
„Der schwarz-blauen Regierung waren Menschen mit Behinderungen zumeist nur bei Galaempfängen ein Anliegen. Eine wirkliche Selbstbestimmung für Behinderte hat aber keinen großen Stellenwert“, zog SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Dienstag bei einer Pressekonferenz eine sehr ernüchternde Bilanz aus österreichischer Sicht im sich dem Ende zuneigenden europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen.
Von einer Beschäftigungsoffensive für Behinderte, wie sie die Regierung angekündigt habe, könne keine Rede sein, so Lapp, die darauf hinwies, dass nach wie vor mehr als 30.000 behinderte Menschen als arbeitslos vorgemerkt sind. Auch die von Sozialminister Haupt oftmals angekündigte und längst fällige Valorisierung des Pflegegeldes ist nie realisiert worden, kritisierte Lapp.
Das Einzige, was übrig geblieben sei im Zuge der versprochenen Valorisierung des Pflegegeldes, so Lapp weiter, sei letztendlich eine Aufstockung des Unterstützungsfonds um zehn Millionen Euro im kommenden Jahr.
Das Problem dabei sei aber, betonte die SPÖ-Behindertensprecherin, dass nur nahe und pflegende Angehörige von PflegegeldbezieherInnen ab der Stufe vier ansuchen dürfen, wobei keinerlei Rechtsanspruch auf Unterstützung bestehe. Lapp: „Wieder sind pflegende Menschen der Willkür von Beamten ausgeliefert.“
Lapp kritisierte auch den Wegfall der Rundfunkgebührenbefreiung für PflegegeldbezieherInnen, der eine zusätzliche, äußerst unsoziale, Belastung darstelle und dem ORF aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes kaum Mehreinnahmen bringe.
„Bitte warten“, so Lapp heiße es auch beim Gleichstellungsgesetz, das nach wie vor nicht realisiert worden sei, obwohl dazu im Februar 2003 ein Vier-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht wurde, der ausdrücklich beinhaltet habe, dass ein solches Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.
Die Regierung wolle auch bei der Unfallrentenbesteuerung keine Vernunft annehmen, kritisierte Lapp, denn seit Anfang 2003 müssen UnfallrentnerInnen erneut die Steuer zahlen und mit einer durchschittlichen Pensionskürzung von 30 Prozent monatlich leben und das, obwohl der Verfassungsgerichtshof die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben hatte.
Die SPÖ habe zwar bis zuletzt gemeinsam mit Betroffenen an die Regierung appelliert, die Unfallrentenbesteuerung für 2003 ersatslos zu streichen, so die SPÖ-Behindertensprecherin, aber der Appell vehallte ungehört. Lapp: „Im Gegenteil der VP-Sozialsprecher kann sich sogar eine Weiterführung für 2004 vorstellen.“
Abschließend forderte Lapp die Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache in der Verfassung, sowie die Integration von behinderte Kindern ab der neunten Schulstufe und zwar für alle Schultypen, was viel dazu beitragen könne, dass Menschen mehr für Behinderte sensibilisiert werden.
Wichtig sei auch, so Lapp, dass es eine zentrale Anlaufstelle gebe, um die vielfältigen, aber äußerst unübersichtlichen Förderungen für behinderte Menschen transparenter und einfacher zu gestalten und schlug vor, dass Bundessozialamt dafür zu nehmen. Lapp: „Nicht die Menschen sollen rollen, sondern die Akten.“