FPÖ-Pflegescheck: Haupt hat dringenden Erklärungsbedarf
„Der Verdacht, dass das von FPÖ-Obmann Haupt geführte Sozialministerium den Wahlkampf des Kärntner Landeshauptmanns mitfinanziert, erhärtet sich immer mehr“, erklärte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
LH Haider habe heute offenherzig mitgeteilt, dass die Kosten des von der FPÖ-Kärnten initiierten Pflegescheckprojekts, das vom Sozialministerium finanziert wird, „nach oben offen sind“. „Nicht nur die Kosten sind nach ‚oben offen‘, sondern auch die Unverfrorenheit der FPÖ ist es. Minister Haupt hat dringenden Erklärungsbedarf“, so Lapp.
Haupt habe bis heute nicht kundgetan, wie sich die Finanzierung diese Pilotprojektes zusammensetzt und wo sie budgetiert ist, auch eine diesbezüglich parlamentarische Anfrage (1090/J) blieb unbeantwortet (1050/AB), kritisiert die SPÖ-Behindertensprecherin.
„Angesichts dessen, dass bei Bekannt werden dieses Pilotprojektes von einer Million Euro die Rede war, die das Sozialministerium zuschießt, und jetzt der Spendierfreudigkeit Haupts offensichtlich keinen Grenzen mehr gesetzt sind, ist die Frage der Finanzierung von noch mehr Interesse“, betont Lapp. Interessant sei auch, nach welchen Kriterien die beiden Gemeinden ausgewählt wurden, die in den Genuss dieses Schecks kommen.
„Dass in beide Gemeinden FPÖ-Entscheidungsträger an den Schalthebeln sitzen und das Projekt mitten im Kärntner Wahlkampf gestartet wird, ist sicher kein Zufall“, glaubt die SPÖ-Behindertensprecherin.