Krasse Unvereinbarkeit - Haupt nach eigener Aussage im Wahlkampf für BZÖ
Das Bekenntnis des ehemaligen BZÖ-Sozialsprechers und neuen Behindertenanwalts Haupt, für das BZÖ wahlzukämpfen und „alles zu tun, damit das BZÖ wieder im Parlament sein wird“, hat nun auch ein parlamentarisches Nachspiel.
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp sieht in den Ankündigungen von Haupt einen Verstoß gegen die im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz gebotene parteipolitische Unabhängigkeit des Behindertenanwalts. Sie hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem bereits die zuständige Sozialministerin Haubner (BZÖ) aufgefordert wird, Haupt von seiner Funktion zu entheben.
In einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Ausgabe vom 5. Februar) sagte Haupt wörtlich: „Ich garantiere, dass das BZÖ im nächsten Parlament sein wird und ich werde alles dazu beitragen, dass das gelingen wird. Ich werde mit wahlkämpfen.“
Die SPÖ-Behindertensprecherin sieht darin einen parteipolitischen Missbrauch der Funktion als Behindertenanwalt, konkret eine krasse Unvereinbarkeit mit der im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz normierten Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des Behindertenanwalts.
Überdies hält Lapp die Haltung von Haupt in der Ortstafel-Causa für nicht hinnehmbar. Im genannten Interview hat Haupt gesagt: „Ich bin aus gutem Grund beim Bündnis Zukunft Österreich geblieben. Auch weil ich in der Ortstafelfrage die Position von Landeshauptmann Jörg Haider und der Rechtsstaatlichkeit vertrete. Haider ist so gut in der Ortstafelfrage, dass man ihn mit Tricks von Taschenspielern und Winkeladvokaten nicht loswird.“
Als Organ der Republik sei Haupt zur Achtung der Verfassung und der Urteile des VfGH verpflichtet, argumentiert Lapp, „Haupt macht das Gegenteil“.
Wolfgang Mizelli,
23.02.2006, 12:09
Liebe Marlene! Und wie sollen wir Deiner Meinung nach protestieren? Die zuständigen Damen und Herren ignorieren jegliche Kritik und sind auch nicht wirklich lernfähig. Und eine freundliche Presseaussendung kostet Geld, dass zumindest wir nicht haben, und ist neuerdings auch nicht mehr zielführend. Abgesehen davon, dass ich Haupt nicht wirklich als Anwalt für Gleichstellung behin. Frauen und Männer geeignet halte.
Gerald Grosz,
22.02.2006, 15:11
Sehr geehrter Herr Maier! Es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass ich im Gegensatz zu einer Legion von Politoffizieren des von Ihnen geschätzten Rathauses in Graz sowie der von Ihnen geschätzten neuen Landesregierung in der Steiermark KEIN Versorgungsfall bin. Ich habe einen Beruf und kann mir daneben auch noch eine politische Meinung leisten. Das alles sehr unaufgeregt. Das würde Ihnen auch nicht schaden. Mit dem Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung Gerald Grosz
Kurt Maier, ZBVP,
22.02.2006, 07:46
@Gerald Gross: schleimer … bekommen sie jetzt einen job beim bundesbehindertenanwalt???
Gerald Grosz,
21.02.2006, 13:35
Es ist zutiefst fadenscheinig und in höchstem Maße parteipolitisch motiviert, wie hier versucht wird, einem ehemaligen Vizekanzler, Sozialmininister, Präsidenten des Nationalrates und Abgeordneten seine Qualifikation abzusprechen. Hier vegessen scheinbar die parteipolitisch motivierten Pseudokritiker, dass sie mit Herbert Haupt einen Vertreter haben, der durch sein persönliches Schicksal wohl sehr gut weiss, welche Probleme gerade Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft haben. Eine Frau Lapp, die in ihren Reihen einen Volksanwalt Kostelka hat, der im Jahr 2002 sich im Rahmen der NR-Wahl um ein Mandat der SPÖ beworben hat, obwohl er es als Volksanwalt nicht dürfte. Herbert Haupt hingegen hat sein Mandat zurückgelegt. Und es wird doch wohl niemand so blöd sein zu glauben, dass Journalisten einen ehemaligen Vizekanzler nicht noch öfter nach seiner politischen Einschätzung fragen wird. Siehe Busek, Mock, Riegler oder auch ehemalige Bundeskanzler wie Vranitzky und Sinowatz.
Mag. Marlene Fuhrmann-Ehn,
21.02.2006, 12:46
Ich finde es ungeheuerlich, dass die Rechte von behinderten Menschen in Österreich von einem Mann vertreten werden, der so weit rechts außen steht und die Österreichische Verfassung nicht anerkennt. Als Frau mit Behinderung distanziere ich mich von diesem „Anwalt“.
Wo bleibt der lautstarke Protest der Behindertenbewegung!!! Es kann uns doch nicht egal sein, dass uns ein Mann vertritt, der sich außerhalb der Verfassung bewegt, die Rechte von anderen Minderheiten nicht anerkennt und sich eindeutig zu einer Partei bekennt.
Schön langsam frage ich mich, wie ernst sich die Behindertenbewgung selbst nimmt. Wir sind doch nicht „nur Behinderte“ sondern auch Staatsbürgerinnen und -bürger und als denkende Menschen haben wir die Verpflichtung über den eigenen Tellerrand hinauszusehen!!!!