Antrag der vier Parlamentsparteien soll endlich umgesetzt werden
Kritik an der Vorgangsweise der Regierung im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt (BKA) zur Ausarbeitung eines Behindertengleichstellungsgesetzes übte am Mittwoch SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp.
Obwohl es bereits im Februar einen Vier-Parteien-Antrag zur Installierung einer derartigen Arbeitsgruppe im BKA gegeben hat, lässt deren Konstituierung noch immer auf sich warten. Nun soll diese Arbeitsgruppe angeblich gar nicht im BKA, sondern im Sozialministerium angesiedelt werden.
Lapp zeigte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst keinerlei Verständnis für solche Überlegungen und forderte die rasche Einsetzung der Arbeitsgruppe, und zwar, wie von allen Parteien beschlossen, im BKA.
„Wenn die Arbeitsgruppe nicht bald ihre Arbeit aufnimmt, ist die von der Regierung versprochene Verabschiedung eines Behindertengleichstellungsgesetzes noch in diesem Jahr illusorisch“, so die SPÖ-Behindertensprecherin abschließend.