Lapp fordert Arbeitsgruppe im BKA zur Ausarbeitung eines Behindertengleichstellungsgesetzes

Antrag der vier Parlamentsparteien soll endlich umgesetzt werden

Christine Lapp
Spiola, Petra

Kritik an der Vorgangsweise der Regierung im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt (BKA) zur Ausarbeitung eines Behindertengleichstellungsgesetzes übte am Mittwoch SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp.

Obwohl es bereits im Februar einen Vier-Parteien-Antrag zur Installierung einer derartigen Arbeitsgruppe im BKA gegeben hat, lässt deren Konstituierung noch immer auf sich warten. Nun soll diese Arbeitsgruppe angeblich gar nicht im BKA, sondern im Sozialministerium angesiedelt werden.

Lapp zeigte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst keinerlei Verständnis für solche Überlegungen und forderte die rasche Einsetzung der Arbeitsgruppe, und zwar, wie von allen Parteien beschlossen, im BKA.

„Wenn die Arbeitsgruppe nicht bald ihre Arbeit aufnimmt, ist die von der Regierung versprochene Verabschiedung eines Behindertengleichstellungsgesetzes noch in diesem Jahr illusorisch“, so die SPÖ-Behindertensprecherin abschließend.

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0 Kommentare

  • Als Behindertensprecher der SPÖ Tirol kann ich die Ausführung meiner Kollegin Mag. Lapp nur voll unterstützen. Es muß alles getan werden, um dieses Behindertengleichstellungsgesetz so rasch als möglich umzusetzen. Für eine notwendige Unterstützung auch medial stehe ich jederzeit zur Verfügung.

  • Es erhebt sich ernsthaft die Frage, ob diese Regierung überhaupt daran interessiert ist, ein Behindertengleichstellungsgesetz, wie es sich behinderte Menschen wünschen und wie es aufgrund zahlreicher, täglicher Diskriminierungen von behinderten Menschen dringend notwendig ist, zu erarbeiten. Vielleicht aber wissen sie nicht, wie ein solches Gesetz ausschauen soll. Dabei müssten sie nur über die Grenze nach Deutschland blicken, wenn Amerika ihnen zu weit ist. Wir haben wohl noch einen weiten Weg.