Unfallrenten: Antrag auf Streichung der Steuer für 2003 wird nächste Woche eingebracht
„Das Jahr der Menschen mit Behinderung geht in das Finale. Dann wird man evaluieren müssen, ob sich dieses Jahr nur auf Veranstaltungen und Ankündigungen beschränkt hat oder auch nachhaltige Maßnahmen zu Gunsten behinderten Menschen getätigt wurden“, erklärte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Samstag anlässlich des Delegiertentages des Kriegsopfer- und Behindertenverbands (KOBV).
Ganz wichtig wäre es, noch heuer ein Behindertengleichstellungsgesetz zu verabschieden, betonte die SPÖ-Behindertensprecherin. „Das Gleichstellungsgesetz muss endlich Zähne bekommen, damit es für behinderte Menschen wirkt“, forderte Lapp.
Was man zum jetzigen Zeitpunkt leider schon konstatieren könne, ist, „dass die Bundesregierung Menschen mit Behinderung massiv verunsichert hat, so Lapp. Sie erinnerte an den „Zick-Zack-Kurs“ in der Frage Valorisierung des Pflegegeldes oder die Abschaffung der so genannten Werkprämie.
„Eine besondere Glanzleistung“ sei der Regierung bei der Besteuerung der Unfallrenten gelungen. Zuerst sei diese nicht fähig gewesen, UnfallrentnerInnen darüber zu informieren, wie sie die Steuer für 2001 und 2002 rückfordern können. Dann war sie nicht gewillt, für 2003 eine Neuregelung des Gesetzes auszuarbeiten und hat die Betroffenen neuerlich zur Kassa gebeten.
Aus Sicht der SPÖ könne es nur eine Lösung geben: die rückwirkende Streichung der Unfallrentensteuer für Jahr 2003. „Einen diesbezüglichen Antrag werden wir nächste Woche einbringen“, kündigte Lapp abschließend an.